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HH 21/11582 Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels?
ein rechtsstaatliches Verfahren in einem angemessenen Zeitraum für alle von Freiheitsentziehung betroffenen Personen gewährleistet werden. Im Einsatzverlauf stellte sich jedoch heraus, dass die Verweildauer der dort in Gewahrsam befindlichen Personen…
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HH 21/17589 PepKo/Berufsförderungswerk – Wie sieht es mit der Sicherheit der Arbeitsplätze im PepKo-Konzern aus?
Stellenwert hat die Beschäftigungssicherung für den Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und wie soll diese gewährleistet werden? a. Im Falle eines Gesellschafterwechsels b. Bei Fortführung durch die Freie und Hansestadt Hamburg Siehe…
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HH 21/8042 Zur Dienstvereinbarung (DV) zum Einsatz von Lehrkräften in Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept in schulischer Verantwortung (GTS)
wahrgenommenen Funktionsaufgaben fallen nicht unter die Dienstvereinbarung. Zudem ist über die Präambel der Dienstvereinbarung gewährleistet , dass die schulischen Organisationsnotwendigkeiten auch weiterhin berücksichtigt werden, siehe Vorbemerkung. 16. Wer…
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HH 21/20250 Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Wie schnell erfolgt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse? (II)
Kammern ziehen nicht mit in das HWCP. Eine enge Zusammenarbeit mit der zentralen Ausländerbehörde ist digital hinreichend gewährleistet, der persönliche Kontakt zwischen ihnen und der zentralen Ausländerbehörde bereits etabliert und auch durch die vor Ort…
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HH 21/7951 Bekommen alle Schüler/-innen eine Schulbegleitung, wenn ihre Eltern eine solche beantragen?
Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7951 5 gen die Schulpflicht für die betroffenen Schüler/-innen jeweils gewährleistet wurde/ist. Wenn ja, wie genau geschah/geschieht das? a. Wenn nein, wie viele Schüler/-innen konnten/können durch…
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HH 21/8016 Gewaltpräventions- und Gewaltbewältigungsangebote in Grundschule und Sekundarstufe
komplexen psychologischen, ethischen und pädagogischen Erfordernissen angemessen durch die dafür eingesetzten Kräfte gewährleistet waren/sind? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln erläutern.) a. Welche Kriterien wurden/werden hinsichtlich der fachlichen…
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HH 21/5132 Freie und offene WLAN-Stadt Hamburg – Illusion oder Wirklichkeit?
Schaffung von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Zugangspunkte geschaffen. Ob diese Rechtsicherheit vollumfänglich gewährleistet ist, wird sich in der Praxis, und hier vor allem über die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte, zeigen. b. Was…
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HH 21/5511 Vergabe und Kosten von Containern für Flüchtlingsunterbringung
Kapazitäten zu konzentrieren. Es erfolgte eine adäquate Kontrolle im Abgleich zwischen Bestellungen und Lieferungen, sodass gewährleistet war, dass die Vertragspartner die vereinbarten Leistungen erbrachten. Eine statistische Erfassung verschiedenster auswertbarer…
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HH 21/12260 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Personalmangel bei der Polizei? (IV)
Polizeikommissariate oder der Landesreserve vergeben. Die Wahrnehmung von Einsätzen in allen betroffenen PK war damit gewährleistet. Im Übrigen siehe Drs. 21/10083. 7. Wie viele Polizeibeamte waren jeweils im Rahmen der seit Anfang Februar 2018 montags…
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HH 21/9488 Setzt der Senat die politische Selbstverpflichtung in Hummelsbüttel auch wirklich um?
zuständige PK 35 derzeit auf? Wie viele VZÄ sind in welchen Bereichen derzeit als Personalverstärkung geplant? Die Polizei gewährleistet in der Anfangszeit die polizeiliche Erreichbarkeit und Präsenz vor Ort durch verstärkte Bestreifung zu unregelmäßigen…
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