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BT 19/6047 Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates
Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten die Rückführung palästinensischer Flüchtlinge aus Deutschland ? Wenn ja, wie viele palästinensische Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Zusammenarbeit aus Deutschland…
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SN 6/2958 Islamistische Werbeaktivitäten vor und in Asyl-Unterkünften - Islamistische Extremisten in Sachsen 2015
Mitarbeiter der Betreiberfirmen und Hilfsorganisationen erhalten in der Regel KurzSchulungen , u. a. auch zu den Religionen der Flüchtlinge und deren Gebräuchen. Sobald sie Kenntnis von mutmaßlichen extremistischen Tätigkeiten erlangen, besteht eine Meldepflicht…
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HH 21/9836 Versuchte Vergewaltigung in Walddorf Duvenstedt
Täter? 10. Gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei den Männern, die das Opfer als Südländer beschrieben hat, um Flüchtlinge handelt? 1 „Joggerin schlägt Sex-Angreifer mit Fausthieb in die…
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NW 17/1430 Nebenbeschäftigungen der Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der "Jamaika-Verhandlungen" im Bund
Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der „Jamaika- Verhandlungen“ im Bund Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident , Joachim Stamp, sagte am Donnerstag, den 10. November 2017 seine…
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BT 19/4138 Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland
effizienter Verwaltung in Kirkuk (Irak) 81.477,00 € 0502 687 74 2013 Politische Bildung zu Demokratie und Liberalismus für Flüchtlinge aus Syrien in Ägypten und im Libanon 135.000,00 € 2302 687 08 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt…
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HH 21/7906 Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XII) – Verwendung von Spenden aus den „Spendenläufen“
Teilnahme am Spendenlauf und zur Leistung einer Spende, doch werden Schüler, die sich aufgrund der Spendenverwendung an Flüchtlinge kritisch äußern oder ankündigen, aufgrund des Spendenzwecks nicht am Spendenlauf teilnehmen zu wollen, von Mitschülern…
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NW 17/1580 Gilt das Einhalten von Verträgen künftig nur noch für Juristen?
auf meine kleine Anfrage 17/1039 stellen sich mir folgende weiterführende Fragen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 572 mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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SN 6/3532 Verlassen der EAE ohne vorherige Registrierung und Gesundheitscheck
Döbeln verlassen haben sollen, wird durch den Betreiber DRK nicht bestätigt . Seitens des DRK wurde mitgeteilt, dass ca. 100 Flüchtlinge die Einrichtung in den ersten Tagen nach Inbetriebnahme eigenständig verlassen haben. Frage 2: Durch welche zusätzlichen…
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BT 19/9418 Nachfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug
expliziten Bitte zur Aufschlüsselung der Zahlen nach Antragstellerstatus – insbesondere für die sogenannte Gruppe der Flüchtlinge (Asylsuchende, Geduldete, subsidiär Geschützte) – versehen . Die Antwort des Auswärtigen Amts vom 3. Dezember 2018 lautete:…
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BE 18/10544 MUF Wittenberger Straße
Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) wurde per Senatsbeschluss festgelegt. Ab Mitte März 2016 wurden hierzu Abstimmungsgespräche mit den zwölf Bezirken geführt. Ziel dieser Gespräche war es, geeignete Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden…
2.044 kleine Anfragen