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BE 17/16360 Kitaausbauprogramm des Bundes: Anteil des Bundes an den Betriebskosten
€, ca. 3,4 %. 5. Wie bewertet der Senat die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kita-Betriebskosten des Landes Ber- lin? Zu 5.: Der Senat begrüßt das Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebs- und auch an den spezifischen Ausbaukosten…
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BE 17/13909 Neue Musterarbeitsverträge bei den Berliner Bäderbetrieben
bevor der Tarifwechsel in der Entgeltabrechnung umgesetzt wird. 3. Betrifft dieser Vorgang alle Beschäftigten der Ber- liner Bäderbetriebe? Falls nein, wen betrifft es? Zu 3.: Betroffen sind nur die bisherigen Angestellten der BBB, die…
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BE 17/13437 Staatenberichtsprüfung des deutschen Staatenberichtes über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf
Teilnahme an der Reise nach Genf sehen,– entsprechend aktiv werden. 4. Haben Vertreter_innen des Senats vor, im Septem- ber 2014 zur Staatenberichtsprüfung nach Genf zu reisen (Staatendelegation)? Zu 4.: Hierzu erfolgte bisher keine Befassung…
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BE 17/13407 Tabakwerbung auf landeseigenen Werbeflächen
nicht jedoch in der Außenwerbung und damit auch nicht im öffentli- chen Straßenland. Zu der Frage, ob der Bundesgesetzge- ber mit dem VTabakG insoweit abschließend von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat und damit die…
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BE 17/12214 Räumungsklagen und Wohnungsräumungen in Berlin
ordnungsbehördlichen Maßnahme durch die Bezirke vor (vgl. Nr. 19 der Anlage zum All- gemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Land Ber- lin, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zu § 2 Abs. 4 Satz 1). Die Beantwortung der Frage ist nur nach einer aufwendigen…
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BE 17/12163 Pflegestufen von Menschen mit Demenz in Berliner stationären Einrichtungen und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
Pflegestufen vor. 2. Wie viele betreute Wohngemeinschaften nach De- finition des Berliner Wohnteilhabegesetzes gibt es in Ber- lin, wie viele sind davon Wohngemeinschaften für Men- schen mit Demenz und welche Entwicklung hat sich in den letzten drei…
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BE 17/11345 Wer steuert im Land Berlin IT-Fachverfahren?
Diese strate- gischen Einzelprojekte besitzen erhebliche Bedeutung für den zukünftigen Einsatz von IT-Fachverfahren in der Ber- liner Verwaltung. So wird z. B. der standardisierte IT- Arbeitsplatz eine einheitliche Basis bilden, an der sich die IT-Fachverfahren…
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BE 17/13524 Der Verbraucherschutz hat nichts mehr zu Lachen - Smiley-Listen der Bezirke vor dem Aus
vom 17. und 19. März 2014 derselben Kammer, deren Begründungen im Wesentlichen den Gründen des Urteils vom 28. Novem- ber 2012 entsprechen, zu erwarten. 2. Welche Maßnahmen plant der Senat, um das vom Gericht festgestellte Fehlen einer…
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BE 17/10219 Berliner Wald ökologisch und nachhaltig wirtschaften
hat sich in den letzten 10 Jahren der Per- sonaleinsatz entwickelt? Antwort zu 2: Der Personaleinsatz innerhalb der Ber- liner Forsten entwickelte sich in den letzten 10 Jahren wie folgt: Berufsgruppe/Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007…
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BE 17/11220 Barrierefreie Informationstechnik in der Berliner Verwaltung
Informationstech- nik noch entsprechende Berichtspflichten an die für die Koordinierung der Informationstechnik (IT) im Land Ber- lin zuständige Senatsverwaltung. Im Rahmen der oben genannten Vorhaben zur Gestaltung des IT- und Organi- sationsrechts…
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