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BE 17/10802 Pannen bei der Besetzung der Integrationsbeauftragten?
Personalüberhangmanagement durchzuführen. Ebenso ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Integra- tion und Frauen gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX als öffentlicher Arbeitgeber verpflichtet, bei Stellenausschreibungen zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Menschen mit…
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BE 17/10805 Energiearmut in Berlin: Strom- und Gassperren - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/10596
Regelsatzes sind bundesrechtlich geregelt. Aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung scheiden weitere Maßnahmen im SGB II und im SGB XII aus. Berlin, den 16. August 2012 In Vertretung Christoph v o n K n o b e l s d o r f f ………………………………………………
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BE 17/13852 Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in der Kindertagesbetreuung
Berlin für die bedarfsgerechte Versorgung von Kindern in Tageseinrich- tungen nach § 86 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bezieht sich gemäß § 2 Abs. 1 Kindertages- förderungsgesetz (KitaFöG) auf in Berlin mit gewöhnli- chen Aufenthalt lebende…
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BE 17/15793 Sicherstellung von Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten: Welche Maßnahmen plant der Senat?
Regelmäßige Fortschreibung der Richtwerte für an- gemessene Kosten der Unterkunft und Heizung für Leis- tungsempfangende SGB 2 II und SGB XII Auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels und des bundesweiten Heizspiegels werden die Richtwerte für die…
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BE 17/10772 "Bürgerarbeit" in Berlin (III): Umsetzung
den individuellen Bedarfen orientiert durch den Einsatz unterschiedlicher Instrumente . Hierbei werden die Möglichkeiten des SGB II genutzt. Darüber hinaus gibt es keine speziellen Maßnahmen für die „Aktivierung“ von potenziellen „Bürger- arbeiterinnen…
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BE 17/10378 Übernahme von befristet eingestelltem Personal in den Jobcentern durch das Land Berlin?
entstehen? Zu 6.: Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt nach § 46 Abs. 3 SGB II 84,8 vom Hundert. Die Differenz von 15,2 vom Hundert ist der kommunale Finanzierungsanteil für die kommunalen Aufgaben…
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BE 17/10316 Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen in Berlin
donnerstags von 15.00 – 18.00 Uhr sowie nach Vereinbarung Die allgemeinen fachlichen Anforderungen an IFD sind im § 112 SGB IX geregelt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des IFD für hör- behinderte Menschen verfügen über eine berufliche Grundqualifikation…
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BE 18/18420 Die Arbeit der Berliner Pflegestützpunkte
Pflegestützpunkte (PSP) ergeben sich aus § 7c Abs. 2 SGB XI. Anfang Mai 2009 wurde zwischen den Landesverbänden der Pflege- und der Krankenkassen und dem Land Berlin ein Landesrahmenvertrag gemäß § 7c Abs. 6 SGB XI zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte…
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BE 18/13481 Integrierte Maßnahmeplanung gegen sexualisierte Gewalt: "Wir setzen den IMP um..." - Wie steht es damit im Bereich Soziales? (I)
Eingliederungshilfe regelt § 30a Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i. V. m. § 124 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F. bzw. § 75 Abs. 2 S. 3 SGB XII die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Die Gesetzeslage wurde in der erwähnten…
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Vorbildfunktion aus Sicht des Senats übernehmen? Zu 1. und 2.: Die Aufgaben des Integrationsamtes sind im § 102 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) abschließend geregelt. Das Integrationsamt nimmt daher genau definierte Aufgaben im Bereich der Teilhabe…
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