-
BT 19/7407 Notruf-App für Menschen mit Behinderungen
eines Prototypen einer Notruf-App, des Web-Frontends zur Bearbeitung der eingehenden Notrufe in den Leitstellen sowie des zentralen Systems, das die Notrufe in Abhängigkeit von ihrem örtlichen Ursprung dem Zuständigkeitsbereich einer Leitstelle eindeutig…
-
BT 19/8354 Berichte über vermutlich 117 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung in der libyschen SAR-Zone
t e l l e r Medienberichten zufolge ereignete sich am 18. Januar 2019 ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im Zentralen Mittelmeer („Niemand hilft – 170 Migranten ertrinken vor Libyens Küste“, www.sueddeutsche.de vom 20. Januar 2019). Ein…
-
BT 19/7556 Internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim Bundeskriminalamt
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Nach welcher Maßgabe sollten aus Sicht der Bundesregierung Informationen von zentralen Financial Intelligence Units an zuständige Behörden bzw. FIUs anderer Mitgliedstaaten weitergegeben werden? Aus Sicht…
-
BT 19/5426 Unterstützung landwirtschaftlicher Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und Neugründerinnen und Neugründer
Quereinsteigern sowie Neugründerinnen und Neugründern, die landwirtschaftliche Betriebe führen oder übernehmen, einen weiteren zentralen Ansatzpunkt, um eine nachhaltige, flächendeckende und multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte…
-
BT 19/13005 Diskussionen um neue Geldwäsche-Richtlinie
bekannt, wie die Dateneintragung und ggf. auch Datenaustragung (etwa nachdem sich ein Verdacht nicht bestätigt hatte) in die Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen (ZAUBER) technisch erfolgt? a) Kann die Bundesregierung…
-
BT 19/14618 Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren
folgende Informationen vor: Der Themenkomplex der „Bürgerwehren“ („Schutzzonen-Kampagne“) ist für die NPD ein zentrales Thema und an zentraler Stelle in ihre politischagitatorische Ausrichtung integriert. Trotz geringer Resonanz hat die Partei es in…
-
BT 19/6233 Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
Legislaturperioden in Gremienstrukturen mit für eine bestimmte Dauer berufenen festen Mitgliedern grundlegende Empfehlungen zu den zentralen Bereichen der Kooperation zwischen Staat und Muslimen in Deutschland erarbeitet und veröffentlich hat, soll die DIK nun…
-
BT 18/257 "Vorgehen" der Europäischen Union gegen "Reisende Gewalttäter" bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten
waren das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und die Bundesländer befasst. Zugeliefert wurden u. a. Fallstudien, statistische…
-
BT 18/8013 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Vereinigten Staaten von Amerika für unwirksam erklärt, ohne Übergangsfrist. Seit diesem Datum ist damit die notwendige zentrale Rechtsgrundlage der Privatwirtschaft für Informations- bzw. Datentransfers in die USA entfallen. Das Urteil betrifft über…
-
BT 19/185 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren, in Entscheidungszentren, in den Außenstellen oder der Zentrale entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können den…
3.265 kleine Anfragen