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BB 6/2692 Belasten Klagen von Asylbewerbern Brandenburger Verwaltungsgerichte?
Asylverfahren. Das lasse auch die Verfahrensdauer an vielen Orten steigen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden im Jahr 2014 gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamtes geklagt. Häufig handelte es sich um Menschen…
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SN 6/4790 Straftaten zwischen dem 04.03. und 06.03.2016
Möglichkeit, im Katalogfeld "Opferspezifik" den Wert "Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei fünf Personen der Katalogwert "Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Frage 3: In welchen Fällen wurden unbekannte Tatverdächtige…
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SN 6/4148 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen 2015
Angaben beziehen sich auf Personen, die wegen der jeweils in Rede stehenden Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich zum Stichtag 31. Dezember 2015 in Sachsen aufhielten. Die Daten basieren…
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ST 7/1846 Berechtigte Asylverfahren in Sachsen-Anhalt
Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Derzeit gelten alle direkten…
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RP 17/3206 Nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz
nicht belegt (bitte um Angabe des Stichtags)? 2. Wie viele und welche Gebäude oder Gebäudetrakte, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen, stehen momentan leer (bitte um Angabe des Stichtags des Leerstandes und des Grundes im Sinne der Fragestellung)…
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BT 19/1606 Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)
rechtfertigen würden? Eine schriftliche oder persönliche Asylantragstellung erfolgte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. Informationen über Angaben zu Gründen, die einen Schutzstatus rechtfertigen würden, liegen daher nicht vor…
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BT 19/5348 Überprüfung von Asylentscheidungen
„ZEIT ONLINE“ am 20. August 2018 einen Bericht über die Prüfung von Asylentscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2018. Nach den Erkenntnissen von „ZEIT ONLINE“, die sich auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla…
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ST 7/1283 Konversion als Mittel der Asylerzwingung
Aufenthalt im Bundesgebiet, heimatlose Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, ausländische 2 Flüchtlinge oder Asylberechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet. Der Familienname darf nur geändert werden…
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SN 6/3045 Absprachen zwischen Staatsminister Ulbig und "Dresden-Nazifrei"
hiermit tun: szonline: Herr Ulbig, was ist das für ein Gefühl, als sächsischer Innenminister beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau vom Hof gejagt zu werden? Ulbig: Natürlich war ich enttäuscht. Ich habe ja dazu beigetragen, dass das Fest…
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HH 21/9832 Mann missbraucht Frau nahe Mönckebergstraße
Wahlperiode 2 12. Gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Mann, den das Opfer als Südländer beschrieben hat, um einen Flüchtling handelt? 13. Hat das Opfer Verletzungen davongetragen? Falls ja, welche? 14. Befindet sich die Frau zurzeit in ärztlicher…
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