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BE 17/12879 Unvollstreckbare Haftbefehle gegen Neonazis
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 879 2 Ein weiterer Haftbefehl, zu dem seit dem 30. Novem- ber 2011 eine Ausschreibung besteht, beruht auf einer Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 des Aufent- haltsgesetzes. …
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BE 17/15243 Auswirkungen der so genannten "Profilquote Sport" in Berlin
wie folgt: Vorab ist festzustellen, dass weder die Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft noch die Ber- liner Hochschulen statistische Angaben über Bewerberin- nen und Bewerber in der Vorabquote nach § 7 Absatz 1 Satz 1 systematisch…
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BE 17/13202 >>Sie ist ein Modell und sie sieht gut aus<< - Was ist echt an der Werbekampagne "Mach Berlin zu Deinem Job"?
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 202 2 Mit der Kampagne sollen Bewerberinnen und Bewer- ber mit Migrationshintergrund angesprochen werden, gerade weil sie unter den Beschäftigten wenig vertreten sind. Adressatinnen…
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BE 18/11841 Regionalbahnhof an der Buckower Chaussee
(Großwohngebiete Hildburghauser Straße, Gropiusstadt etc.) die Anbindung an den Berliner Hauptbahnhof und an den Flughafen BER herzustellen. Das Gewerbegebiet Motzener Straße besitzt sowohl aus bezirklicher, als auch gesamtstädtischer Sicht eine…
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BE 17/11373 Leitbild zur Wirtschaftsförderung in den Berliner Bezirken
im angrenzenden Umland erstellt). Der Bezirk Treptow-Köpenick arbeitet mit den Um- landgemeinden z.B. im Dialogforum BER sowie im Rahmen des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) in der AG Ost und AG Süd, bei den Radwegekonzeptio- nen Dahmeradweg…
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BE 17/11172 Polizeiliche Maßnahmen bei der Versammlung "In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus!" am 4. November 2012
Durchsuchungen wur- den insgesamt zwei Messer sowie zwei Sturmhauben ge- funden. Zu c) Gemäß der Gefahrenprognose der Polizei Ber- lin war in Betracht zu ziehen, dass einzelne Personen durch Aktionen (u. a. durch einzelne Verstöße gegen das Versammlungsgesetz…
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BE 17/14032 Ausbau Ladestationen für Elektroautos
Höhe bewilligt und wenn nein, wie wird die Differenz finanziert? Antwort zu 2., 3. Und 4.: Die Zahl der derzeit in Ber- lin im öffentlichen Raum errichteten und öffentlich zu- gänglichen Ladeeinrichtungen sowie deren Betreiberinnen und Betreiber…
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BE 17/12480 Auflösend bedingte Aufenthaltserlaubnisse
Jahren auflisten) Zu 8.: In den letzten fünf Jahren befanden sich insge- samt 3.486 Menschen im Abschiebungsgewahrsam Ber- lin-Köpenick. Zur Aufschlüsselung nach Jahren wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Jahr Abschiebungshäftlinge…
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BE 17/12001 "Stell die Verbindung her" - Stand des Internetzugangs in Berliner Flüchtlingsunterkünften
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Ber- lin verfügen mittlerweile über einen Internetzugang für die Bewohner_innen, und in welcher Form ist dieser or- ganisiert…
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BE 17/14977 Wie sicher ist der Fernlinienbusverkehr nach der Marktliberalisierung?
Betriebskontrol- len durch und ist zuständig für alle Ordnungswidrigkei- tenverfahren, die zur Ahndung von Verstößen durch Ber- liner Fahrerinnen und Fahrer und Unternehmen durchge- führt werden. Das betrifft die Verstöße, die von der Berli- ner Polizei…
1.416 kleine Anfragen