-
BE 18/11689 Heimatreisen von Migranten
geregelt. Zunächst ist grundsätzlich jede Person, die Sozialleistungen beantragt oder erhält, gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, Änderungen in ihren Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen. Soweit im Einzelfall – etwa auf Grund von Äußerungen…
-
BE 17/10341 Falsche Verpackung oder: Wo Familienzentrum drauf steht, ist nur Familientreffpunkt drin!
Familien offen. 2. Wie soll ein nach dem Konzept des Senates entwickelter Familientreffpunkt die fachlichen Ansprüche des § 16 SGB VIII erfüllen? 3. Wie wurden die fachlichen Standards für Familienzentren, die in der entsprechenden AG 8 entwickelt wurden…
-
BE 18/15166 Sind Senior*innenbegegnungsstätten Pflicht oder Kür?
Stadtteilzentren haben den Anspruch generationsübergreifende Angebote zu unterbreiten und somit auch einem Teil der Forderungen aus § 71 SGB XII Genüge getan. 3. Frage: Welche Initiative ergreift der Senat in solchen Fällen, um entsprechende Bedarfe nach Senior…
-
BE 17/14993 Obdachlosenunterkünfte in Berlin (III): Statistik über bezirklich untergebrachte wohnungslose Personen
nicht abgeschlossen. 8. Wie viele gerichtliche Mitteilungen über Räu- mungsklagen gemäß § 22 Absatz 9 SGB II und § 36 Ab- satz 2 SGB XII sind in den Zeiträumen vom 1.7.2013 bis zum 31.12.2013 sowie vom 1.1.2014 bis zum 30.6.2014 bei den zuständigen…
-
BE 18/13734 Stand der Umsetzung des Landesprogramms Hausmeisterassistenzen
Vorauswahl über Bewerberinnen und Bewerber, die die Zugangsvoraussetzungen für eine Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II (FAV) erfüllten und die für eine Tätigkeit als Hausmeisterassistenzen in Frage kamen. Parallel dazu wurden die entsprechenden…
-
BE 18/11617 Schützen die Kosten der Unterkunft nach der AV Wohnen vor Verdrängung?
Februar 2016 und im Februar 2017 Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Bitte nach Jobcenter sowie entsprechend der Berichterstattung der Agentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Statistik…
-
BE 17/13195 Entwicklung der Intensivstraftäter in Berlin
Ziel von Jugendhilfemaßnahmen richtet sich nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII). Nach § 1 Abs. 1 SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Ent- wicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortli-…
-
BE 18/10283 Kitaausbauprogramm: Ist eine die Planungsraumgrenzen überschreitende Bedarfsbetrachtung bei Förderanträgen gewährleistet
Verfahren um Stellungnahme gebeten, ob die Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu erwarten ist und ein entsprechender Bedarf bestätigt werden kann. Bei Projekten ab einer Fördersumme von 200…
-
BE 17/13770 Gender Mainstreaming in der Politik für Menschen mit Behinderungen
nach dem 6. Kapitel SGB XII in Berlin werden grundsätz- lich geschlechterdifferenziert erhoben und monatlich in der landeseigenen Statistik über Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII in Berlin im Gesundheits-…
-
BE 17/15763 Nach der Haasenburg - hat das "Bündnis für die Schwierigen" Abhilfe geschaffen?
wenn nein, warum nicht? Zu 4., 5. und 6.: Das Verfahren der Betriebserlaubnis gemäß § 45 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist eine präventive Maßnahme zum Schutz bzw. zur Vermeidung von Gefährdungen des Kindeswohls der in den Einrich- …
1.440 kleine Anfragen