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HH 21/9168 Ewige Wartezeiten auf einen blauen beziehungsweise orangenen Parkausweis für Schwerbehinderte in Hamburg?
Feststellung der Schwerbehinderung und die Ausstellung von Ausweisen im Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX). Die Antragstellung zur Feststellung einer Schwerbehinderung erfordert die Benennung der behandelnden Ärzte und die…
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HH 21/13787 Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten
auf eine mögliche Suizidgefahr enthielt das Attest nicht. Die Krankenbehandlung des Betroffenen wurde gemäß § 264 Absatz 2 SGB V von einer Krankenkasse übernommen. Die zuständige Behörde erhält aus datenschutzrechtlichen Gründen regelhaft nur die für…
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HH 21/16717 Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) 2018/2019
ausgewertet. V. Soziales und Sport 53. Wie viele Bewohner beziehen im Wahlkreis welche staatlichen Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und weiteren Gesetzen (bitte in Summe und unterteilt in Familien, Alleinerziehende und Einpersonenhaushalte…
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HH 21/10092 „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Juli 2017?
weitere 1.262 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Rückführungen/Ausreisen 20. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Juli 2017 in Hamburg auf…
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HH 21/998 Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg
2014.) Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e Sozialgesetzbuch (SGB) II, die seit 2012 möglich ist. Mit dieser Maßnahme sollen Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen…
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HH 21/13802 Regionale Bildungs- und Beratungszentren lassen Schüler mit Förderbedarfen erneut im Stich - Bescheide für Schulbegleitungen verärgern Schulen, betroffene Eltern und GBS- beziehungsweise GTS Träger
Kürzungen? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/12544. 6. Wie ist dieses mit § 12 Hamburger Schulgesetz beziehungsweise § 35a SGB VIII vereinbar? Entfällt. 7. Wie ist zu erklären, dass, entgegen der festgehaltenen Ergebnisse etwaiger regelmäßig stattfindender…
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HH 21/17870 Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg, 2. Quartal 2019 (II)
Behörde beantragt wird? Grundsätzlich besteht im AsylbLG der Kenntnisgrundsatz gemäß § 6 b AsylbLG in Verbindung mit § 18 SGB XII (erst mit Bekanntwerden des Bedarfs entsteht der Anspruch) und keine Antragspflicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/14166. …
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HH 21/18731 Damit die Integration gelingt – „Flüchtlingsmonitoring“ September 2019
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende September 2019 in Hamburg? Siehe Anlage 2. Rückführungen/Ausreisen 18. Im Jahr 2015 wurden…
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HH 21/12981 Verwahrlosung von Wohnungen in den Bezirken
Kindeswohlgefährdung vorliegt. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) nimmt eine aktuelle Gefährdungseinschätzung nach den Standards des § 8a SGB VIII vor. Je nach Ergebnis der Einschätzung und Möglichkeit werden gemeinsam mit der Familie Unterstützungs - und Schutzmaßnahmen…
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Im Jahr 2019 wurde Hamburg kein unbegleiteter minderjähriger Ausländer zugewiesen . Vorläufig in Obhut genommen nach § 42a SGB VIII wurden im Jahr 2019 in Hamburg 458 Personen. Diese kamen aus folgenden Herkunftsländern: Herkunftsland Anzahl Afghanistan…
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