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BT 18/13153 Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer
Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die Hilfsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer . Auf Bildern, die von der Besatzung…
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BT 19/15612 Empfängerkreis des Baukindergeldes
cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, dort auf S. 110, Rn. 5145) gehört das Baukindergeld zu den zentralen Maßnahmen dieser Regierung im Rahmen der Wohnraumoffensive. Nach diesen Vereinbarungen erhalten die Antragsteller pro Kind…
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BT 19/2270 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung
auf die Gestaltung der IT der öffentlichen Verwaltung haben. Gemäß Kabinettbeschluss gehören zudem folgende Aspekte zum zentralen Aufgabenbereich des Beauftragten: Ausarbeitung der E-Government-/IT- und IT-Sicherheitsstrategie des Bundes, Steuerung…
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BT 18/12723 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2017)
welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern für FRONTEX. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Situation Centre 1 Training…
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BT 18/1169 Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe
zu stabilisieren. Hierbei zeigt sich, dass der Ausbildung von Beratern (Demokratietrainer) eine zentrale Rolle in der Programmumsetzung zukommt. Zentrales Ziel ist die Stärkung der Fähigkeit, Konflikte und undemokratische Verhaltensweisen im Verein und…
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BT 19/10445 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2019)
18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Die Zahl der in der Zentrale von Frontex eingesetzten Polizeivollzugsbeamten aus Deutschland sowie deren Funktionen…
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BT 18/8954 Präsidentschaft Deutschlands im Baltic Sea Fisheries Forum ab Juli 2016
BTrigger. Für die deutsche Fischerei sind hiervon folgende Bestände relevant: Hering der westlichen Ostsee (22-24), Hering der zentralen Ostsee (25-29, 32 ohne Rigaer Meerbusen), Sprotte (22-32) und Scholle in Kattegat, Sund und Beltsee (21-23). Auch für den…
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BT 18/9576 Grüner Strom und Direktvermarkter
Das EEG verfolgt das Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch zu steigern. Zentrales Instrument dafür ist die Förderung der Stromproduktion in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Das EEG Vorabfassung - w ird…
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BT 19/752 Modellprojekt zu Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Deutschland die Empfehlung des Europarates deutlich. Der Platzmangel ist allerdings nur ein Grund dafür, dass nach Angaben der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser jährlich 18 000 Frauen mit ihren Kindern aufgenommen werden können, jedoch ebenso…
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BT 18/12773 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres
Gibt es Vorschriften, wie dieses Ermessen auszuüben, wie § 33 Absatz 3 WDO anzuwenden ist? Ist dies Gegenstand einer Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr, etwa der ZdV 14/3 zum Disziplinarverfahren? Wie lauten die entsprechenden Weisungen…
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