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BE 18/13367 Strafentschädigung in Berlin
Verfahren Für das Jahr 2017 liegen diese Zahlen noch nicht vor. Der Ausgang der gerichtlichen Verfahren wird statistisch nicht erfasst. 3 5.) Welche Entschädigung in Euro wird gegenwärtig in Berlin für zu Unrecht erlittene Strafhaft pro Tag…
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HE 19/6051 Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften an Grund- und Förderschulen
beispielsweise auf Betreiben der Lehrkraft oder weil eine Stelle von vornherein als Teilzeitstelle besetzt wurde, ist statistisch nicht erfasst. Frage 3 und die sich darauf beziehenden Fragen 4 und 5 können daher nicht beantwortet werden. Frage 6. Wie…
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BE 17/12969 Todesfälle in den Gefangenensammelstellen Berlin
Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl? Zu 3.: Todesursachen allgemein werden im Gegensatz zu Suizidversuchen statistisch nicht erfasst. In den ange- fragten Jahren gehen keine Todesursachen auf Suizide zurück. Suizidversuche sind der nachfolgenden…
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SN 6/50 Aufnahmeanordnung syrische Familienangehörige
25. Juli 2014 aufgehoben, welche der Antwort auf die Frage 1 zugrunde liegt. Die Anzahl der Aufnahmeersuchen wird statistisch nicht erfasst. Die Frage kann daher nur in Bezug auf die von den Ausländerbehörden erteilten Vorabzustimmungen auf entsprechende…
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HH 21/1164 Heiraten wie in Las Vegas? Nicht in Hamburg! Wartezeiten bei Standesämtern
werden. Die Bearbeitungszeit des Antrags beziehungsweise die Wartezeit bis zur Feststellung der Ehefähigkeit wird statistisch nicht erfasst. Hierzu müssten circa 7.000 Akten pro Jahr manuell ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer…
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BB 6/6188 Genehmigung von Windenergieanlagen in Brandenburg 2016
“sofortigen Vollzug” erteilt? zu Frage 2: Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für Genehmigungen wird statistisch nicht erfasst und kann daher nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden . Frage 3: Wer ist für die Erteilung der Genehmigungen…
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MV 6/5097 Gesuchte Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern
Personen seit dem Jahr 2010 vollstreckt werden? Vollstreckte Haftbefehle nach flüchtigen Personen werden statistisch nicht erfasst.…
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BY 17/8913 Besuch der Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen und Kreisfreien Städten Schwabens in Baden-Württemberg
in Bayern, die eine Schule außerhalb Bayerns besuchen, werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik in Bayern statistisch nicht erfasst. Dem Staatsministerium liegen daher entsprechende Daten nicht vor (vgl. hierzu auch die Antwort des Staatsministeriums…
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SN 6/10978 Anträge waffenrechtliche Erlaubnisse 1995 - 2017
Anträge auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse gehören nicht zu diesen Speicheranlässen und werden somit statistisch nicht erfasst. Die Waffenbehörden sind also nicht verpflichtet, Statistiken zu den in der Frage bezeichneten Anträgen auf waffenrechtliche…
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SN 6/10793 "Razzien" der Polizei in Dresden - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10405
Staatsangehörigkeit von Personen, deren Identität nicht auf der rund ge der StPO festgestellt worden sind, wird statistisch nicht erfasst. Hilfsweise ird a f die Spalte 8 der Anlage verwiesen, welche die Staatsbürgerschaft der festges Ilte Tatverdächtigen…
3.507 kleine Anfragen