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BB 6/7470 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/7085
irakischen Staatsangehörigen wurde im Jahr 2013 der Asylantrag abgelehnt, gleichzeitig hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot festgestellt. Des-halb haben beide eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs…
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BB 6/9610 Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 3600 in DS 6/9101: Asylprüfungen
Hartz-IV-Beziehern unter Flüchtlingen in Brandenburg seit 2015? (Bitte auflisten nach Herkunftsland und Wohnort in Brandenburg) zu Frage 3: In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird das Merkmal der „Flüchtlinge“ nicht erhoben. Daten für…
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NW 17/5912 Neue Statistik des Landesbetriebes IT NRW zur Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2018 – werden die Fälle nun korrekt erfasst?
mit der Drucksachennummer 17/3591 erbitten wir die Antwort auf folgende Fragen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2191 mit Schreiben vom 25. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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BT 19/1638 Schwarzarbeit in Asylheimen und von Asylsuchenden
F r a g e s t e l l e r Am 19. September 2014 erleichterte die Bundesregierung den Zugang für Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt. Flüchtlinge konnten ab November 2014 bereits nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis für 15 Monate erhalten. Allerdings…
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HH 21/13655 Geflüchtete aus der Russischen Föderation mit Niederlassungserlaubnis gemäß § 23 Absatz 2 AufenthG
Russischen Föderation mit Niederlassungserlaubnis gemäß § 23 Absatz 2 AufenthG Im April 2018 lebten insgesamt 56.321 Flüchtlinge in Hamburg. Da die Gesamtzahl in Hamburg untergebrachter Geflüchteter im März 2018 noch 54.511 betragen hatte, lässt…
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HH 21/3566 Taxifahrten für Asylbewerber
welche sind das? In begründeten Ausnahmefällen (insbesondere Fahrten ins Krankenhaus und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei gesundheitlich eingeschränkten oder behinderten Personen) kann durch die zuständige Behörde oder den Betreiber der…
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RP 17/1904 Ausreise und Duldung asylbegehrender Menschen in Rheinland-Pfalz
Duldung lediglich als Ersatzpapier erhalten, weil sie noch keinen förmlichen Antrag beim Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge stellen konnten? 3. Sind in der Zahl der geduldeten Personen auch vollziehbar Ausreisepflichtige enthalten? Falls ja, aus…
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NW 17/1232 "Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz"
mit Schreiben vom 15. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte NRW haben in der Zeit von…
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TH 6/1844 Beteiligung Thüringens im "Fachinstanzenzug" der Polizeilichen Kriminalprävention
Thüringen an. Auf Ebene der KPK wirkt Thüringen als Mitglied in den Pro jektgruppen "Eigentumsdelikte", "Opferschutz" und "Flüchtlinge" mit. Daraus ableitend misst die Thüringer Polizei nachfolgend aufgeführten Schwerpunkten besondere Auf merksamkeit bei:…
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HH 21/2590 Neubewertung der Sicherheitslage in der Hansestadt Hamburg
nach Syrien ausgereist.12 Bedeutend ist aber auch, dass Salafisten bereits mehrfach den Versuch gestartet haben, mit Flüchtlingen in Kontakt zu treten, wobei sie diesen Korane schenkten beziehungsweise Sachspenden übergaben. Wie das Bundeskriminalamt…
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