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HH 21/13489 Hamburger Innovations-Wachstumsfond – Kommt da noch was?
Finanzbedarf gebe es bereits zahlreiche Zusagen aus der Wirtschaft, hieß es von Seiten der SPD- Fraktion. Auf mehrere Nachfragen musste der Senat seit Sommer 2016 einräumen, dass die selbst gesetzten Ziele bislang erreicht worden seien (unter anderem…
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HH 21/18604 Wieviel Geld ist 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg von der Stadt an die großen Mobilitätsverbände und -vereine geflossen?
hätten die Aktion beziehungsweise Kampagne nur „thematisch“ unterstützt. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Nachfrage der CDU musste der Senat in seiner Antwort auf Drs. 21/14656 einräumen, dass die Kampagne #radwegparker sehr wohl finanziell…
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HH 21/19786 Planungen zum Bau eines Elektrolyseurs zur Produktion von Wasserstoff im Hafen – Wie geht es jetzt weiter?
Elektrolyseurs im Hafen fügen sich nahtlos in diese Strategie ein. Der Elektrolyseur soll sich über die nächsten Jahre nachfrage- und angebotsorientiert im Hafenumfeld integrieren und die Entwicklung der, auf die Dekarbonisierung verschiedener Sektoren…
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HH 21/1810 Ehrenamtliches Mentoring in Hamburg (II)
für Mentoring in Hamburg aufgezeigt und dem ehrenamtlichen Mentoring eine hohe Stellung zugeschrieben. Es ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe wurden ehrenamtliche Mentoring-Programme in Hamburg…
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HH 21/9606 Durchmischung von Flüchtlingsquartieren durch Auszubildende und Studenten (II)
lapidare Umgang des Senats mit seinen Pflichten aus Artikel 25 der Verfassung . Da sich deshalb die Notwendigkeit weiterer Nachfragen ergibt, dient dieses Antwortverhalten des Senats auch darüber hinaus angesichts begrenzter Verwaltungsressourcen und…
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HH 21/12326 Bürokratieabbau für die Gründerszene – Was hat Rot-Grün bislang bewegt?
sein, bürokratische Hürden für Unternehmensgründer, etablierte Unternehmen und Hochschulen aus dem Weg zu räumen. Auf Nachfrage (Drs. 21/1687) benennt der Senat leider kaum eigene, auf Hamburg bezogene Erkenntnisse, welche bürokratischen Hürden Innovationen…
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HH 21/13234 Abberufung des ukrainischen Konsuls Wassyl Maruschtschinez wegen inakzeptablen, Faschismus bejahenden Äußerungen
https://www.jungewelt.de/artikel/332533.ein-konsul-undneonazi .html?sstr=ukrainischer%7Ckonsul. Das Auswärtige Amt teilte auf Nachfrage einer Journalistin zu dem Vorfall mit: „Die Äußerungen des Konsuls sind völlig inakzeptabel. Das haben wir direkt nach…
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HH 21/10298 Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens durch bessere Kooperation mit dem Zoll verbessern (II)
Kontrollhäufigkeit in den Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sowie der One-Stop-Strategie geben Anlass für weitere Nachfragen. Aus dem Dialog mit der Hamburger Hafenwirtschaft ergab sich, dass Firmen, die über Hamburg abfertigen, deutlich häufiger…
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HH 21/16127 Wie gut ist Hamburg mit Cyberexperten aufgestellt?
darstellen wird. 3. Wie viele Mitarbeiter des LKA lassen sich aktuell zu Cyber-Experten qualifizieren? Wie hoch ist die Nachfrage für diese Qualifizierungsmaßnahme innerhalb des LKA? Aktuell wird ein Sachbearbeiter des LKA 54 im Sinne der Fragestellung…
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HH 21/17158 Monitoring Enquete-Kommission „Kinderschutz“ – Wie ist es um die Planung der Umsetzung der Empfehlungen im Mai 2019 bestellt?
Akteurinnen und Akteure“ (Drs. 21/16000) der Hamburger Bürgerschaft übergeben. Seitdem hat der Senat die Beantwortung unserer Nachfragen mit der Drs. 21/16328 nur pro Forma beantwortet . Dies ist nicht hinnehmbar. Der bloße Verweis auf die Drs. 21/15999 kann…
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