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BE 17/17874 Seiteneinstieg in den Erzieherberuf - Stand des Modellprojektes in Friedrichshain-Kreuzberg
Zugangsbedingungen für die Ausbildung zur Erzieherin /zum Erzieher erfüllen, arbeitslos sein und im Leistungsbezug nach dem SGB II der Jobcenter stehen. 9. Welche Bedeutung hatte zu Beginn der Ausbildung im Modellprojekt die verbindliche Zusage…
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BE 17/10275 Wahlrecht für Obdachlose
Personen zumindest in einen geregelten Leistungsbezug zurückzuführen. Um einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) geltend zu machen, ist der Besitz zumindest eines vorläufigen Personalausweises erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die…
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BE 17/12141 Schnüffeln Jobcenter und Sozialämter Leistungsbezieher innen im Internet aus?
zu erheben. Nur wenn die notwendige Sachverhaltsaufklärung (§ 20 SGB X) auf diesem Wege nicht möglich ist, kann unter Beachtung der Grundsätze des Sozialdatenschutzes (§§ 67 ff. SGB X) die Datenerhebung auch bei anderen Personen oder Stel- len…
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BE 18/15342 Mobile Kinderpalliativversorgung in Berlin - Was tut Berlin, damit schwerstkranke Kinder in Würde zu Hause sterben können?
Menschen, darunter von Kindern und Jugendlichen. Versicherte haben gemäß § 37b SGB V seit 01.04.2007 Anspruch auf SAPV. Die Krankenkassen sind gemäß § 132d Abs. 1 SGB V dazu aufgerufen, entsprechende Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen…
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BE 17/17793 Entwicklung neuer Leitlinien für die Wohnungslosenhilfe - was tut der Senat?
Sozialprogramm - ISP und der Bezirke, die ordnungsbehördlichen Unterbringung und die personenzentrierten Leistungen nach § 67 SGB XII. Die Überprüfung zielgruppenspezifischer Bedarfe und die Priorisierung von Maßnahmen erfolgt bereits zum jetzigen Zeitpunkt…
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BE 18/11964 Wie fördert der Senat eine gute Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Berlin?
Geburtsortes ergibt sich für die Frauen aus § 24 f Satz 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V). Die Versicherte kann stationär oder ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger…
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BE 18/15560 Eigenanteil in stationären Berliner Altenpflegeeinrichtungen
Menschen mit psychischen Erkrankungen oder seelischen Behinderungen gemäß Anlage E zum Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin sind in den Durchschnittswerten nicht berücksichtigt. Pflegesätze, Entgelte…
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BE 17/17623 Barrierefreie Wohnungen und Gebäude in Berlin?
B. Hilfen der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX zur Beschaffung, Umbau und Erhalt einer Wohnung) oder Pflegebedürftigen (Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds nach § 40 SGB XI) sowie zur generellen altersgerechten Umgestaltung…
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BE 18/13702 Minderleistungsausgleich
behinderungsbedingter Nachteile, die durch die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen aus der Zielgruppe des § 215 SGB IX entstehen - strukturelle unternehmensinterne Defizite die wirtschaftliche Tragfähigkeit bis hin zu einer existentiellen…
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BE 18/13269 Unterbringung nach ASOG
untergebrachten wohnungslosen Person. Hierfür werden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - <SGB II>) Tempelhof-Schöneberg Der niedrigste zu zahlende Tagessatz betrug 5,25 € in einer Notunterkunft. Der höchste Tagessatz…
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