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BT 19/991 Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern
Schutzgründe von Asylbewerbern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gemäß § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes (AsylG) spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen…
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ST 7/537 Neueinstellung von Verwaltungsrichtern in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein? Gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt (§ 11 AsylG). 2. Wie viele Richter an Verwaltungsgerichten…
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BB 6/5098 Umsetzung des EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 und des EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016
angesiedelt wird. Da es sich um einen 1:1 Mechanismus handelt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, wie viele syrische Flüchtlinge die EU und speziell Deutschland insgesamt aus der Türkei aufnehmen wird. Die 1.600 deutschen Resettlement -Plätze werden…
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SN 6/4141 Arbeitsmedizinische Vorsorge in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber.
geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Der berufliche Umgang mit Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften hat nach Expertenmeinung in Sachen arbeitsmedizinischer Vorsorge einige Relevanz. Insbesondere…
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HH 21/3995 Wie viele Tatverdächtige der Hamburger Silvester-Übergriffe sind verurteilt und abgeschoben worden?
so durchsetzen .“1 In einem Artikel mit der Zeitung „Die Welt“ vom 10.01.2016 erhebt Olaf Scholz die Forderung, dass Flüchtlinge, welche in Deutschland Straftaten begehen, generell nicht in Deutschland bleiben sollten. Außerdem plädiert Scholz dafür…
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BB 6/4105 Abschiebung schon ab Eisenhüttenstadt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant eine Neustrukturierung der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Bis Mitte April 2016 soll diese arbeitsfähig sein. Die Ankömmlinge werden in drei Gruppen aufgeteilt: a) Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive…
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BE 18/15706 Bereicherung in Rosenthal - Planungsstand des Asylbewerberheims in der Kirchstraße
von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Warum ist der Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge in der Kirchstraße in Rosenthal notwendig? Zu 1.: Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin besteht weiterhin…
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NI 18/4607 Wohnraumproblematik in Niedersachsen
Hinsichtlich bestehender Aufenthaltstitel enthält das vom Bundesverwaltungsamt geführte und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde beaufsichtigte AZR keine Angaben über die Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel in bestimmten Zeiträumen…
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BE 18/13749 Zur Förderung mildtätiger Zwecke durch die Berliner Tafel e.V.
Medien. Der Vorsitzende des Vereins begründet seine Entscheidung damit, dass zuletzt 75 Prozent der 6000 Hilfebedürftigen, Flüchtlinge und Zuwanderer gewesen seien. Er sprach von einem „schleichenden Verdrängungsprozess“ dem Senioren und alleinerziehende…
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BB 6/5219 Haushaltsplanentwurf
minderjährigen Flüchtlinge zu Grunde: 2016: 1.766 2017: 1.745 2018: 595 2019: 490 2020: 490 Bei der Fallzahlentwicklung wurde dabei unterstellt, dass die Verweildauer eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings durchschnittlich…
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