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BT 18/13201 Fortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Verhandlungspartner für einen Rechtsrahmen zur geplanten Nord-Stream-2-Pipeline vertritt, und wenn nein, warum nicht? 23. Welche zentralen Prinzipien der europäischen Binnenmarktpolitik sollten sich nach Ansicht der Bundesregierung in dem Rechtsrahmen in jedem…
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BT 19/1118 EU-Satellitenaufklärung für militärische und grenzpolizeiliche Zwecke
(http://gleft.de/23t). An dem satellitengestützten Netzwerk nehmen alle EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Außengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Auch für diese Vernetzung fehlt…
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BT 19/4301 Rückführung von Geflüchteten durch das italienische Schiff Asso Ventotto nach Libyen
Juli 2018 beteiligt. 5. Welche Schiffe der deutschen Marine befanden sich während des Vorfalls am 30. Juli 2018 im zentralen Mittelmeer (bitte die Positionsdaten angeben), und inwiefern haben diese sogar mit der „Asso Ventotto“ kommuniziert? Nur…
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BT 19/3836 Einrichtung von regulatorischen Experimentierräumen bzw. Reallaboren
Die Durchführung der Erprobungen liegt in der Verantwortung der Nutzenden. Als Ansprechstelle für das DTA hat das BMVI die zentrale Kommunikationsund Koordinierungsplattform für Automatisiertes Fahren (KOAF) eingerichtet. Neben den Aktivitäten auf dem…
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BT 18/12290 Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und in der ukrainischen Atompolitik
18/11376 verwiesen. 30. Welche Risiken sieht die Bundesregierung im Langzeitbetrieb der ukrainischen Atomkraftwerke? Es ist zentrale Aufgabe der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde, die Sicherheit ihrer Atomkraftwerke zu bewerten, die Betreiber gegebenenfalls…
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BT 18/12883 Nationale und internationale Unternehmensverflechtungen
von Unternehmen zu Konzernen und sonstigen kontrollierten Unternehmensgruppen ist ordnungs- und wettbewerbspolitisch von zentraler Bedeutung. Sie bestimmen die strukturellen Rahmenbedingungen für unternehmens- und mittelstandspolitische , binnen- und…
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BT 18/10157 Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen
Drei-Säulen-Modell aus „Schutz, Achtung und Abhilfe“ umschreibt klar Pflichten und Verantwortlichkeiten aller Akteure. Zentral ist dabei die Darstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Dieser Ansatz sollte nun konsequent umgesetzt…
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BT 19/3389 Nichtausschöpfung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2017
der Bewilligung von Projektanträgen. 12. Weshalb wurden die geplanten Ausgaben für den Haushaltstitel „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen “ (Kapitel 3003, Titel 685 09) nur zu knapp über 82 Prozent verausgabt…
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BT 19/6782 Zusammenarbeit zwischen Facebook und Definers
Zusammenarbeit Ausgaben 2018 (brutto) Auswärtiges Amt (Die Angaben beziehen sich auf Informationen , die fristgemäß in der Zentrale in Berlin erfasst werden konnten .) Hauer+Dörfler (Rahmenvertragspartner ) Gestaltung und Ausstattung der Ausstellungen…
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BT 19/13869 Mögliche Hinweise auf Antiziganismus in der Bundespolizeidirektion München
Drucksache 19/13869 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im zentralen Fortbildungsangebot der Bundespolizei existieren zum Thema politische Bildung u. a. folgende Themenangebote: • Wertewandel…
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