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BE 18/18312 Verschleierte Schleierfahndung?
Identitätsfeststellung - § 21 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Identitätsfeststellungen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr sowie - § 18 ASOG für Ermittlungen, Befragungen und Datenerhebungen. 4. Wie viele Fahrzeuge (bitte…
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BE 17/17425 Modellprojekt für Videoüberwachung am Alexanderplatz - Was plant Innensenator Henkel?
genannte Videoüberwachung eine neue Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geschaffen werden, da die §§ 24, 24a und 24b ASOG Bln nicht einschlägig sind? Zu 2. und 3.: Die Umsetzung eines Modellversuchs zur Videoüberwachung…
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BE 17/12200 Entwicklung von und Umgang mit Zwangsräumungen von Wohnungen
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allge- meinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) bzw. werden ihnen konkrete Hinweise über Beratungs- oder andere beste- hende Anlaufstellen unterbreitet. Über die Annahme…
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BE 17/13972 Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Innere Sicherheit
Daten, aus denen personenbezogene Daten an andere Stellen über- mittelt werden, gibt es Errichtungsanordnungen gemäß § 49 ASOG? a) Wann wurden die Dateien jeweils eingerichtet? b) Wann wurde die jeweilige Errichtungsanordnung erlassen? c) Welche…
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BE 17/16811 Bei welchen Verdachtsfällen und Verstößen müssen Bezirks- bzw. Ordnungsämter tätig werden?
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) geregelt. Nach § 1 Abs. 5 ASOG leistet die Polizei anderen Behörden Vollzugshilfe. Die rechtlichen Grundlagen und die hierfür zuständigen…
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BE 17/17129 Wie will der Senat zukünftig obdachlosen Kindern und ihren Familien helfen? - Zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans zum Entwurf der neuen Leitlinien zur Wohnunglosenhilfe/ -politik
Kindern nicht in Einrichtungen gemäß dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) untergebracht werden oder Notunterkünfte in Anspruch nehmen müssen. In Abwägung der besonderen Bedürfnisse und vorrangigen…
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BE 18/10083 Senatskonzepte bei Wohnungslosigkeit
das ASOG bei der Übernachtung in Parks oder leerstehenden Gebäuden, d.h. inwieweit lässt das ASOG wildes Campen im öffentlichen Raum zu und wo werden Grenzen gezogen? Zu 10.: Nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) können…
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BE 17/15312 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (V): Polizeiliche Aufenthaltsverbote
Absatz 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)? Zu 1.: Durch ein Aufenthaltsverbot gemäß § 29 Ab- satz 2 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ord- nungsgesetzes (ASOG Bln) kann die Polizei zur Verhü- tung von Straftaten einer…
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BE 18/15328 Nazis - Nein Danke!
statt. Diese stützen sich auf die Normen des Versammlungsgesetzes sowie des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Berlin. Auslösende Anhaltspunkte sind regelmäßig mitgeführte verbotene oder gefährliche Gegenstände, inkriminierte Symbole…
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BE 18/21315 Rigaer Straße 94 - was tun, wenn´s brennt? (II)
frage ich den Senat daher erneut: 1) Wie viele Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG wurden in den Jahren 2015 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 im kriminalitätsbelasteten Ort „Rigaer Straße“ durchgeführt…
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