-
BE 18/16573 Zuständigkeit der Bundespolizei auf Berliner Bahnhofsvorplätzen und U-Bahnhöfen
welches die Zuständigkeiten der Bundespolizei auf Berliner Bahnhofsvorplätzen U-Bahnhöfen regelt, auf Grundlage des § 8 I Nr. 5 ASOG geschlossen und wenn ja, wann? Zu 1.: Am 12. September 2016 wurde eine „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium…
-
BE 18/16524 Wohnungslosenstatistik
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
-
BE 18/16525 Kältehilfe startklar für den Winter?
gemäß § 2 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) i. V. m. Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des ASOG Bln verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen…
-
BE 18/16514 Rechtskosten und Verfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung von Unionsbürger*innen nach ASOG
21. September 2018) zum Thema: Rechtskosten und Verfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung von Unionsbürger*innen nach ASOG und Antwort vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
-
BE 18/16450 Sicherheitsentwicklung an RAW/Warschauer Brücke, Görlitzer Park und am Kottbusser Tor
Anwendung. Ziel ist es neben der Steigerung des Sicherheitsempfindens, das Straftatenaufkommen zu reduzieren. Gemäß § 24 Abs. 2 ASOG Bln sind Bildaufzeichnungen sowie daraus gewonnene personenbezogene Daten spätestens zwei Monate nach der Datenerhebung zu…
-
BE 18/16417 Personengebundenes Merkmal "ANST" in Berliner Polizeidatenbanken
personenbezogener Daten richtet sich nach § 48 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Allgemeines Gesetz für Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) in Verbindung mit der Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Datenspeicherung (Prüffristenverordnung). Der Antrag…
-
BE 18/16198 "Gemeinschaftsunterkünfte"
II mit Fluchthintergrund Statistiken der Bezirke zur Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG) Statistiken der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Familiennachzug von Geflüchteten Informationen der Verwaltungsgerichte…
-
BE 18/16185 Berlin: Durchgängige technische Überwachung der Berliner Schulen sichergestellt?
Vertragsanpassung mit der Wachschutzfirma, die bei Schadesereignissen durch die Polizei, entsprechend den Meldelisten nach dem ASOG, gerufen wird. Bei z.B. Havarie mit Wasser wird das Hauptabsperrventil geschlossen. Im Notfall verbleibt die Wachschutzfirma…
-
BE 18/16112 Stahlstützen Westendbrücke und Ertüchtigung anderer Brücken
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 4 (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) tätig werden, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Berlin, den 05.09.2018 …
-
BE 18/16025 Lützowufer 1 - 5 (III): maßlose Grundstücksverwertung
Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens konsultiert? Antwort zu 6: Gem. § 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) und Nr. 15 Abs. 1 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) i.V.m. § 58 Abs. 1 Bauordnung für Berlin (BauO…
434 kleine Anfragen