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BT 18/13606 Äußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017
und Suchtbericht 2017 in der Bundespressekonferenz vor. Dieser jährlich erscheinende Bericht soll einen Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung und die von ihr identifizierten Probleme und Entwicklungen im Drogen- und Suchtbereich geben. …
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BT 19/4278 Rolle der Volksmudschahedin in der iranischen Opposition
inwiefern hält sie ihre Struktur für demokratisch und transparent? 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten und Struktur der Gruppe in Albanien? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. In Europa firmieren die Volksmudschahedin…
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BT 18/10219 Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten
und der Art der Erkenntnis, die vorliegt, beantworten)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Aktivitäten privater deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten vor. Vorabfassung - w ird durch die…
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BT 18/13353 Unterwanderungsversuche des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13353 18…
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BT 18/13659 Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim
deutsche Städte mit ihren Städtepartnern auf der Krim auch nach März 2014 einbezogen bzw. beteiligt (wenn ja, bitte die Aktivitäten, den Zeitraum und die zuständige Bundesbehörde nennen)? Die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) bei der…
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BT 18/141 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2014
bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwerbung bei (bitte gegebenenfalls mit einer kursorischen Übersicht über die Aktivitäten)? Die Karrieremobile ergänzen die mobilen Einsatzmittel der Karrierecenter der Bundeswehr (wie Messe-, Kofferstände…
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BT 18/9430 Mögliche Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen durch die Deutsche Marine in der Ägäis
Austausch mit FRONTEX einzurichten. Umleiten oder Anhalten von Booten gehören nicht zu den Aufgaben des Verbandes. Die Aktivität findet im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen aller teilnehmenden Alliierten…
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BT 19/7292 Offensichtliche Überregulierung im Bauwesen durch DIN-Normen
breiten Fachöffentlichkeit erarbeitete Roadmap beinhaltet die abgestimmte Sichtweise zu zentralen Themen der Baunormung. Die Aktivitäten zur Implementierung einer Folgekostenabschätzung in den Normungsprozess sind dabei neben anderen Maßnahmen ein wesentlicher…
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BT 19/5651 Die "Grauen Wölfe" in Deutschland und der türkische Präsident Erdogan
Zusammenarbeit mit der AKP oder jeder sonstigen Organisation zu entscheiden. Ausschließlich die MHP-Führung bestimmt die Aktivitäten der ADÜTDF in Deutschland. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass sich die MHP in der Türkei und die ADÜTDF…
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BT 19/9674 Aktueller Stand zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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