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BE 17/18504 Innenrevision bei der Senatsverwaltung für Finanzen
Prüfungsfeststellungen geändert. Bei ungerechtfertigten Datenabrufen und anderen vorsätzlichem Fehlverhalten wurden/werden Disziplinarverfahren sowie Strafverfahren gegen die betreffenden Beschäftigten eingeleitet. 8. Liegen zu den unter 3. genannten…
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BE 17/11191 Internationale Polizeimissionen (II) - Auswahl, Begleitung und Kontakt
PPr St 31. (4) Nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen und Auswertung der Personalakte (keine Straf- bzw. Disziplinarverfahren, keine Pfändungsvorgänge oder gerichtlich gel- tend gemachte Unterhaltsforderungen) durch die Ansprechstelle für Auslandseinsätze…
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BE 18/10097 Staatenlos durch die Nacht - Reichsbürger/Innen in Berlin
außerdienstlichen Verwendung eines Schreibens mit „reichsbürgertypischen“ Inhalten vorliegen. Gegen diesen Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es steht derzeit nicht fest, ob der Beamte „Reichsbürger“…
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BE 18/19851 Al-Quds-Demonstration 2019
Senat nicht bekannt. 38. Wurde gegen den unter 37. genannten Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Zu 38.: Siehe Antwort zu 37. 39. Welche Kenntnisse hat der Senat über die durch antisemitische…
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BE 18/12240 Schießstände bei der Berliner Polizei: Aufklärung und Untersuchungen
Laufbahnen dieser Behörde gleichermaßen der Grundsatz, dass während staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder laufender Disziplinarverfahren keine Beförderungen möglich sind? Zu 25.: Nein, erforderlich ist jeweils eine Prüfung im Einzelfall. Berlin…
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BE 17/12382 Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Todesschuss am Neptunbrunnen am 28. Juni 2013
1 0 Im Zusammenhang mit den in der Tabelle aufgeführten unzulässigen Schussabgaben wurde 2005 ein Disziplinarverfahren und 2008 ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet. Strafrechtliche Ermittlungen wurden in keinem der Fälle eingeleitet…
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BE 18/12799 Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Marzahn-Hellersdorf im Jahre 2013
als Mitglieder der BMH oder als Kontaktpersonen zu Mitgliedern der BMH festgestellt; insbesondere welche Straf- oder Disziplinarverfahren ergaben sich aus diesem Kontext, ggf. welche strafprozessualen oder disziplinarischen Maßnahmen wurden ergriffen und…
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