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BE 17/11840 Körperverletzungen von Polizeibeamten innen im Dienst in Berlin
61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren und Strafverfahren sind in den Jahren 2007 bis März 2013 gegen Polizeibe- amt_innen wegen Körperverletzung im Amt…
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BE 17/11853 Körperverletzung im Amt und ihre Verfolgung
61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren sind in den Jahren 2008 - 2012 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet…
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BE 17/11417 Gewalt gegen Berliner Polizistinnen und Polizisten
zeigen auch um disziplinarwürdige Sachverhalte handelt. Wenn sich die Vorwürfe konkretisieren lassen, wird ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eingeleitet. Die folgende Übersicht bezieht sich auf diese Fälle sowie…
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BE 17/11191 Internationale Polizeimissionen (II) - Auswahl, Begleitung und Kontakt
PPr St 31. (4) Nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen und Auswertung der Personalakte (keine Straf- bzw. Disziplinarverfahren, keine Pfändungsvorgänge oder gerichtlich gel- tend gemachte Unterhaltsforderungen) durch die Ansprechstelle für Auslandseinsätze…
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BE 17/11109 Folgen des LehrerInnenstreiks vom 5. April 2011 für verbeamtete LehrerInnen
1. Ist es zutreffend, dass gegen einige der 5.000 an dem Lehrerstreik beteiligten (verbeamteten) LehrerInnen ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, und wie wird diese Maßnahme begründet? Zu 1.: Ja. Die Beamtinnen und Beamten haben gegen Ihre…
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BE 17/11025 Rechtsradikal aufgefallene LehrerInnen im Berliner Schuldienst
der Fragen steht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutzes die Vertraulichkeit von Disziplinarverfahren , die zu den Personalangelegenheiten gehören, entgegen. 4. Welche Konsequenzen kommen bei Verdichtung des…
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BE 17/10818 Mitgliedschaft von Beamten und Angestellten des Landes Berlin in Vereinen/Organisationen
dafür geben, dass dies nicht der Fall ist, sind disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen. Zu dem Ergebnis eines Disziplinarverfahrens kann auch die Entfernung aus dem Dienst gehören. Zu 3. bis 5. gilt für die nichtbeamteten Beschäftigten: Die…
87 kleine Anfragen