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BT 18/11375 Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen
- Erdogans-Jagdmodus-steckt-Deutschland-im-Dilemma.html). 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche), dass in der Türkei in den vergangenen sechs Monaten 1 656 Menschen wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien in…
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BT 19/4637 Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine…
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BT 18/6857 Militärintervention in der Republik Jemen durch eine von Saudi-Arabien angeführte internationale Koalition
Steinmeier die Lage in Jemen mit der saudischen Staatsführung umfassend erörtert. 2. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten aus Deutschland in Saudi-Arabien…
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BT 18/11492 Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr
Gespräche. 19. Inwieweit liegen der Bundesregierung inzwischen über Medienberichte hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) vor, dass öffentliche Stellen der Türkei in Moscheegemeinden der DITIB aktiv ist bzw. deren Strukturen zur Anwerbung…
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BT 19/9745 Suspendierung eines Oberstleutnants des KSK vom Dienst
Einzelheiten zu nachrichtendienstlichen Operationen ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies insbesondere dann, wenn es sich um noch laufende nachrichtendienstliche Beobachtungen handelt…
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BT 18/5141 Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft
ausländische Privatfirmen (einschließlich möglicher Tochterunternehmen und Ausgründungen), welche mit geheim- bzw. nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben und betrieben haben, wurden seit dem Jahr 2000 von dem und…
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BT 19/16257 Fall eines kürzlich in Italien verhafteten deutsch-chilenischen Ex-Militärs
Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen stellt ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung zu den nachrichtendienstlichen Quellen…
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BT 18/8632 Die Türkei im Spannungsfeld der EU-Politik gegenüber Aserbaidschan und Armenien
auf den Bergkarabach-Konflikt nicht die Rolle eines überparteilichen Vermittlers ein. 2. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den/die Auslöser für die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armenien…
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BT 18/11106 Ermittlungen zu angeblich russischen Cyberangriffen
künftige Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solche Erkenntnisse betreffend würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/8543 Militärische Lageentwicklung im Syrien-Konflikt und Stand des Genfer Prozesses
unterstützenden Staaten haben seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 nach Erkenntnissen der Bundesregierung – auch nachrichtendienstlicher Herkunft – in der Vergangenheit in welchem Umfang Waffen, Waffensysteme bzw. andere Rüstungsgüter an einzelne Konfliktparteien…
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