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BE 17/15530 Miet- und Energieschuldenübernahmen in Berlin im Jahr 2014
Wie viele Anträge auf darlehensweise Übernahme von Miet- und/oder Energieschulden gemäß § 22 Absatz 8 Sozialgesetzbuch (SGB) II waren im Jahr 2014 in den Berliner Jobcentern jeweils zu entscheiden, und wie viele wurden jeweils bewilligt bzw. abgelehnt…
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BE 17/13063 Geschlossene und teilgeschlossene Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Anlässe hat das Land Berlin beschlos- sen, keine geschlossene Einrichtungen über Tag und Nacht gemäß der §§ 34, 35 und 42 SGB VIII sowie ge- mäß § 1631b BGB mehr anzubieten? a) Wann geschah dies? b) Wie wurden die Einrichtungen abgewickelt? …
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BE 18/14015 Unterbringung von Unionsbürger*innen mit noch nicht geklärtem Sozialleistungsanspruch nach ASOG
17 ASOG entscheiden die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der zuständigen Leistungsstellen im Bereich der Leistungen nach SGB II und SGB XII, die sozialen Wohnhilfen und die Betreiberinnen und Betreiber der Unterkünfte. Marzahn- Hellersdorf Sachbearbeiterinnen…
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BE 17/13460 Miet- und Energieschuldenübernahme in Berlin
folgt: 1. Welche Daten werden im Bereich der Miet- und/oder Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II und § 36 Abs. 1 SGB XII durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung berlinweit erhoben (bitte Datenerfassungsbogen beifügen)…
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BE 17/11650 Zielvereinbarungen im Land Berlin (IV): Bereich Sozialkosten
Fallmanagement in der Eingliede- rungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem So- zialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) in den bezirklichen Geschäftsbereichen Soziales abgeschlos- sen. Einzelheiten können dem als Anlage 2 beigefügten Vereinbarungstext…
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BE 18/18487 Assistenzleistungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
Assistenzleistungen gemäß § 113 Abs. 2 SGB IX iVm. § 78 SGB IX bezieht. Für andere Rehabilitationsträger, die Leistungen gemäß ihres Leistungsrechts in Bezugnahme auf § 78 SGB IX gewähren (vgl. §§ 5, 6 SGB IX), ist dem Senat eine Beantwortung nicht…
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BE 17/10487 Kinderarmut in Berlin
nach SGB II. Details sind der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Berichtsmonat: Dezember 2011 (Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten im SGB II)…
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BE 18/18904 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften
anderen Unterkünften nach ASOG untergebracht sind, erhalten zusätzlich Leistungen der Eingliederungshilfe (nach §§ 53 und 54 ff SGB XII)? (Bitte nach Bezirken angeben; und wenn möglich beispielhaft für das erste Quartal 2018 sowie 2019) Zu 1.: Bezirk…
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BE 18/18905 Chancen in den Jobcenter nutzen: Steuerung der kommunalen Eingliederungsleistungen
§ 16a SGB II-Leistungen der Berliner Jobcenter für die Teilhabe von (langzeiterwerbslosen) Berliner*innen am Markt für Erwerbsarbeit gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und sinkender Erwerbslosigkeit in Berlin? Zu 1.: Die in § 16a SGB II normierten…
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BE 18/19925 Anrechnung von Spenden beim Bezug von Sozialleistungen - Rechtsauffassung des Senats und bezirkliche Verfahrensweisen
Der besseren Übersicht wegen sind die Antworten zu den einzelnen Fragen nach den jeweils berührten Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, BAFöG sowie Wohngeld) gegliedert. 1. Welche Einnahmen in Geldeswert (Sachleistungen) sind nach Rechtsauffassung…
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