-
BE 18/15104 Förderung von politischen Initiativen und Projekten durch den Senat
Projekte, denen seit 01.01.2015 eine beantragte Förderung verwehrt wurde? Gibt es Initiativen und Projekte, die seither Fördergelder wegen Verstoßes gegen Vorgaben / Auflagen oder aus sonstigen Gründen zurückzahlen mussten ? Falls ja, um welche Fälle…
-
BB 6/1146 Subventionsbetrug bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Mio. € an Fördermitteln der ILB und des Finanzamtes noch bis 2012 erschlichen. Die ILB hätte trotz massiver Zweifel Fördergelder ausgezahlt und wäre mit der Kontrolle und Überprüfung internationaler Geldgeber und Finanzströme überfordert gewesen …
-
TH 6/4297 Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena - nachgefragt
Grundwerten nicht zuwiderlaufen, also verfassungsgemäß sind. Unter diesen Gesichtspunkten unterliegt auch die Ausreichung von Fördergeldern an die Junge Gemeinde Stadtmitte Jena der jeweiligen Einzelfallprüfung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen…
-
SN 6/6204 Nachfrage zur Drucksache 6/5811
SACHSENÐ Frage 5: Welche Maßnahmen hat der Freistaat in den letzten zwei Jahren getroffen, um Fehler bei der Auszahlung von Fördergeldern zu vermeiden und somit Rückzahlungsforderungen seitens der EU auszuschließen ? Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen…
-
ST 7/2479 Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals endlich umsetzen
Ausbauinvestitionen zu erwarten. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die durch den Bund bereitgestellte Summe der Fördergelder ein? Da die Zuständigkeit für den Kanal beim Bund liegt, fließen keine Fördermittel. 4. Welche Nutzungsmöglichkeiten…
-
ST 7/1902 Umbau der UTA-Schule in Naumburg (Burgenlandkreis)
Landesregierung ein Bauantrag für die Renovierungsarbeiten der Sekundarschule vor? Nein. Frage 4: In welcher Höhe sind Fördergelder für den Umbau der Uta-Schule vorgesehen? Der Stadt Naumburg wurde mit Bescheid vom 3. November 2016 für den Ausbau…
-
BB 6/2217 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 718 vom 08.06.2015 - EU-Forschungsförderung
rund 4%. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ besteht aus drei Säulen. Ein Großteil der Fördergelder ist für den Schwerpunktbereich „Gesellschaftlichen Herausforderungen “ vorgesehen, in welchem die Politik die drängendsten…
-
BB 6/11256 Der türkischstämmige Unternehmer "S. E. erschlich sich Fördermittel von der ILB"
Staatsanwaltschaft Potsdam Frage 6: Hat der türkischstämmige Unternehmer S. E. von der Landesregierung weitere Fördergelder, unabhängig von der Förderung durch die ILB erhalten? Wenn ja: In welcher Höhe, für welches Vorhaben, mit welcher Begründung…
-
NW 17/1872 Landeszentrale für politische Bildung – Kampf gegen politischen Extremismus
gesonderte Ausweisung im Einzelplan 06. Zudem bestehen die Finanzmittel der Landeszentrale zu einem erheblichen Teil aus Fördergeldern für Dritte, die für eine Vielzahl von Themen verwendet werden können. 2. Die Titelbezeichnungen sind sehr allgemein…
-
RP 17/1348 Zuwendungen für Musikschulen und kommunale Kulturprojekte im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
und kommunale Kulturprojekte – KFA-Mittel“ auf? Welche Schulen/Einrichtungen/Vereine/Projekte sollen in welcher Summe Fördergelder erhalten? 2. Wie gliedern sich die dazu im Vergleich getätigten Ausgaben für die Jahre 2010 bis 2015, die für „Zuwendungen…
142 kleine Anfragen