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BE 17/14380 Baustelle ohne Ende - Anwohner ohne Informationen
Baustelle alleine von der zuständigen Senatsverwaltung vorgenommen wird? Antwort zu 2: Die Baumaßnahme wurde von den Ber- liner Wasserbetrieben in Abstimmung mit der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt und wird von…
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BE 17/14153 Pfefferspray und rohe Gewalt gegen Berliner Schüler*innen - Polizeieinsatz im Rahmen des Refugee-Schulstreiks am 1. Juli 2014
Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde im Rahmen des Einsatzes der Polizei (Ber- liner Einheiten und Unterstützungskräfte aus den anderen Bundesländern/Bund) beim Refugee-Schulstreik-Berlin am 1. Juli…
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BE 17/12891 Plant der Senat Änderungen an der Berufsschulverordnung (BSV)?
der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung. In beiden Gremien sind Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitge- ber und Arbeitnehmer vertreten. 4. Wenn ja, plant der Senat Änderungen an der Anla- ge 3 (Notenfindung)? Zu 4.: Ja…
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BE 17/12701 G. Schupelius (50) schimpft über unserer Polizei - Wie kommt dieser Reporter an interne Polizeiinformationen?
und 2013 vor, dass interne Informationen der Polizei unautorisiert an Medien weitergegeben wurden und wie verfährt die Ber- liner Polizei in solchen Fällen für gewöhnlich? Zu 3.: Sofern sich Anhalte für eine Straftat ergeben, wird…
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BE 17/15105 Zukunft des Kompetenzzentrums Wasser Berlin
Forschungsbedarfe werden immer gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen, u. a. mit dem KWB, und in Forschungsverbünden in Ber- lin durchgeführt. Dabei nehmen die BWB als aktiver Partner in den Forschungsverbünden mit eigenen Leistun- gen an der Bewerbung…
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BE 17/14562 Observationen durch die Berliner Polizei
intensiven Ermittlungen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. 13. In wie vielen Ermittlungsverfahren setzte die Ber- liner Polizei im Jahr 2013 Richtmikrofone gegen Perso- nen ein und in wie vielen Verfahren führte das LKA 5 (Polizeilicher…
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BE 17/16027 Einleitungen von Niederschlags- und Abwasser in die Oberflächengewässer
98 Euro Abwasser- abgabe aus der Einleitung von Niederschlagswasser aus der Trennkanalisation eingenommen. Der Anteil der Ber- liner Wasserbetriebe betrug dabei 16.931.532,46 Euro, der des Landes Berlin 12.586.699,52 Euro. b) Zahlungen von Abwasserabgabe…
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BE 17/18709 Wie bringt der Senat den Campus der Demokratie voran?
params=3100+e. Kuehn%40spsg.de+3+000nxuy000bdm000000000000dfp 7j5z EN: http://news.visitberlin.de/html_mail.jsp?params=274+info .ber%40maritim.de+3+000nx4i000bdo0000000000000eto 4hs). Berlin, den 23. Juni 2016 In Vertretung Tim Renner…
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BE 17/14140 GESOBAU-Neubauanlage "Pankower Gärten"
Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) vom 11. Dezember 2007 sind mit Ablauf des 31. Dezem- ber 2012 außer Kraft getreten. Bis zu einer neuen AV Stellplätze sind die Regelungen der außer Kraft getrete- nen AV Stellplätze…
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BE 17/12977 Befragungen von Flüchtlingen im Land Berlin
2013 und DS 17/11597 des Deutschen Bundestages vom 21. November 2012. Dem Senat ist bekannt, dass die Behörde auch in Ber- lin, wie im übrigen Bundesgebiet, ihren Aufgaben nach- kommt. Das Handeln des Bundes im Rahmen seiner Zu- ständigkeiten…
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