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BE 17/10595 Nichtschülerprüfung für den Erzieherberuf - teuer und erfolglos?
Landespolitik“ der Regional- direktion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit um Zuarbeit gebeten. Gemäß §§ 81 ff SGB III können die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter Weiterbildungen und Umschulungen fördern, wenn diese notwendig sind…
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BE 18/15330 Plant der Senat allen Obdachlosen unabhängig von ihren "staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen in Berlin zu verschaffen?
und Asylbewerber zu Leistungsberechtigten im Sinne des zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II bzw. § 23 SGB XII), infolgedessen zu Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit der grundsätzlichen Zuständigkeit…
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BE 17/16683 Schafft der Senat die Voraussetzungen für schnellere Gerichtsentscheidungen?
Arbeitsgruppe legte im Oktober 2009 ein Empfehlungspapier mit Änderungsvorschlägen zum Sozialrecht - insbesondere Sozialgesetzbuch (SGB) II - und zum Sozialprozessrecht vor. Diese wurde mit der Bitte um Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Arbeitsgruppe…
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BE 18/20148 Konzeption Schulstation versus Landesprogramm
1.: Eine Gemeinsamkeit besteht darin, dass der Einsatz von Jugendsozialarbeit an Schulen ein Angebot der Jugendhilfe (SGB VIII § 13, Abs. 1) ist, bei dem sozialpädagogische Fachkräfte kontinuierlich am Ort Schule tätig sind. Die Leistungen des…
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BE 18/17755 Privatschule und soziale Separierung
Ich frage den Senat: 1.) Der Studie zufolge dürfen nach Auffassung der Berliner Senatsverwaltung Ersatzschulen selbst von SGB-II-Empfängern und einkommensschwachen Familien, die Wohngeld oder andere staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, ein…
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BE 18/11699 Keine Aufenthaltstitel (weder eAT noch Aufkleber im Pass) für vom BAMF rechtskräftig anerkannte Flüchtlinge - erneute Dokumentenprüfung durch die Ausländerbehörde als Integrationshindernis
Grundsicherung nach SGB XII, e) Kindergeld, f) Elterngeld, g) Aufnahme eines Studiums an einer Berliner Hochschule, h) BAföG, i) Stipendien der vom BMBF finanzierten Studienstiftungen, J) Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III („BAföG für…
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BE 17/11165 Ausbildungssituation in der Krankenpflege
den Krankenkassen nach § 132 SGB V mindestens 860 Ar- beitsstunden pro Monat von Gesundheits- und Kranken- pflegerInnen vorhalten müssen. Zu 14.: Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege ist in § 132a SGB V geregelt. Danach sollen der Spitzenverband…
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BE 18/10556 Finanzierung der Hilfen zur Erziehung
nach Bezirken? Zu 1.: Die Ausgaben des Landes Berlin für die Hilfen zur Erziehung (inklusive Eingliederungshilfe nach SGB VIII und Inobhutnahme) in den Jahren 2011 bis 2016 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Bezirk…
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BE 17/10678 Wird die Not von Eltern einen Kitaplatz zu bekommen bei manchen Trägern zum Geschäft? Eltern besser über ihre Recht aufklären
bekanntgewordenen Fällen nach. So prüft sie bspw. die Betreuungsverträge und erteilt nachträgliche Auflagen zur Erlaubnis gemäß § 45 SGB VIII. Ziel muss es sein, Träger und Eltern aufzuklären, Missbrauch zu verhindern und sinnvolle Zusatzangebote zu ermöglichen…
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BE 18/11667 Verbesserung von Bürger*innenbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse
Jugendspielbetrieb Im Jugendamt findet eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Hilfeplanverfahrens (§ 36 SGB VIII) und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 SGB VIII) statt. Über freie Träger im Sozialraum und Quartiermanagements werden eine Reihe…
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