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NW 17/2657 Verkauf von Identitäten durch Asylbewerber
denen mit dieser Masche bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sind. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 991 mit Schreiben vom 18. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit…
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NW 17/2267 Essener Tafel – Wie ist die Lage bei den anderen Tafeln in NRW?
842 mit Schreiben vom 28. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie hoch ist der Ausländeranteil der Nutzer der Tafeln der drei größten Städte in …
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NI 18/2060 Verdächtige Migranten in Niedersachsen
vom 08.11.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Gemäß Welt.de vom 26.09.2018 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2017 mehr als 10 000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende in Deutschland an das Bundesamt…
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BE 18/12025 Sprach- und Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive
Migration und Flüchtlinge finanziert werden? Zu 2.: Eine Übersicht der Träger, die in Berlin Sprach- und Integrationskurse anbieten, findet sich auf dem Internetportal WebGIS des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (http://webgis…
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HH 21/16043 Zwei Iraker wegen Terrorverdachts festgenommen – Gibt es Verbindungen nach Hamburg?
geplant zu haben.1 Bei den Tatverdächtigen handelt es sich die 23-jährigen irakischen Kurden S. F. und H. F., die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist waren, weil sie in ihrer Heimat angeblich verfolgt wurden. Nachdem die Männer drei Jahre in…
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BT 19/6967 Transformation durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Global Compact for Migration
(www.un.org/Depts/german/gv-70/ band1/ar70001.pdf, S. 22/38). Damit wird eine Zielvorgabe der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ (New Yorker Erklärung) eingelöst, die die Grundlage des GCM darstellt und einen expliziten Verweis auf die…
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HH 21/9031 Verdrängung von Altmietern durch Anmietung von Wohnraum für Migranten in Lokstedt (Wohnanlage Grandweg/An der Lohbek)
Lohbek, werden laut Angaben der Webseite von f & w fördern und wohnen AöR derzeit 47 Wohnungen zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ angemietet.1 In Drs. 21/5333 heißt es dagegen, dass f & w bereits 62 Wohnungen in der Anlage zur überwiegenden Unterbringung…
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BE 18/10019 MUF Wittenberger Straße
Kosten der Unterkunft aktuell noch nicht feststehen. Die Auswahl der Grundstücke für Modulare Unterbringung für Flüchtlinge (MUF) wurde per Senatsbeschluss festgelegt. Ab Mitte März 2016 wurden hierzu von der Senatsverwaltung für Finanzen Abstimmungsgespräche…
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NW 17/5305 "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" – Politische Indoktrination?
1962 mit Schreiben vom 1. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet . Vorbemerkung der Landesregierung Die…
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NW 17/11184 Aufenthalte aus humanitären Gründen in NRW im 1. Halbjahr 2020
Personen mit entsprechendem Status aus den TOP-20-Herkunftsstaaten in NRW auf. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4272 mit Schreiben vom 29. September 2020 namens der Landesregierung beantwortet…
2.044 kleine Anfragen