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BE 17/11930 Situation von Berliner Familien mit geringem Einkommen
Kindern, die nicht in den sog. ersten Ar- beitsmarkt integriert sind, auf Bedarfsgemeinschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II bezieht, in denen keine er- werbsfähige Leistungsberechtigte / kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter einer Erwerbstätigkeit…
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BE 17/14933 Mobilitätshilfedienste in Berlin - chronisch gefährdet?
Beschäftigungsförderung des Bundes nach dem Zweiten Soziallgesetzbuch (SGB II) ist ebenfalls grundsätzlich befristet. Die Förderzeiträume für die nach Beschäfti- gungsförderungsinstrumenten des SGB II geförderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wie z…
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BE 18/17737 Zukunft des Mellowparks e.V. sichern!
Mellowpark e.V. aus Sicht des Berliner Senats als Jugendinitiative? Zu 1.: Zu den Grundsätzen von Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gehört u.a., dass Jugendarbeit Raum für das Erproben von Rollen und Identitäten bietet, Beteiligungsprozesse ermöglicht…
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BE 18/20379 Integrationsfachdienste (III)
für den Senat bei der Realisierung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt? Zu 1.: Nach § 192 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind Integrationsfachdienste (IFD) Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter…
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BE 18/11225 Arbeit und Perspektiven der psychiatrischen Clearingstelle für Geflüchtete
Die Planung ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung nach dem SGB V obliegt der Selbstverwaltung im Rahmen der ambulanten Bedarfsplanung nach § 99 SGB V (KV im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kassen und den Ersatzkassen )…
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BE 17/10849 Förderung bei Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten - Entwicklungen im Land Berlin
schulischen Lernens (Lese-Rechtscheibschwäche und Dyskalkulie) im Rahmen der Hilfen zur Erziehung bzw. auf der Grundlage des SGB VIII? 11. Erfasst das Land Berlin oder erfassen die Bezirke Ausgaben bzw. Kosten für integrative Lerntherapien bei …
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BE 18/16384 Lieber gemeinsam statt einsam: Unterstützung für alleinerziehende Eltern durch das Land und die Bezirke
Gruppierungen ein und geben Impulse für familienpolitische Maßnahmen. Im Rahmen der Angebote zur Familienförderung nach § 16 SGB IIIV (finanziert von SenBJF) werden die erfahrenen Beratungsstellen in ihren vielfältigen Aufgaben seit diesem Jahr jeweils…
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BE 17/18711 Vom Basislager bis zum Gipfel? Wie diskriminierungsfrei beurteilt und befördert die Berliner Polizei Frauen?
Dienstkräften gemäß § 25 Laufbahngesetz (LfbG) sowie • die Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX), des Allgemeinen Gleichstellungbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Regelung von Partizipation…
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BE 18/10948 Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin: Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken
Generell dienen alle Einrichtungen und Projekte der Berliner Jugendarbeit nach §§ 11 und 12 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) der Teilhabe und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode…
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BE 17/16321 Was macht das "Nostel" (Notunterkunft für obdachlose Familien)?
erhalten, um sie vor Ort über ihre Möglichkeiten und Rechte zu beraten und eine Klärung von Ansprüchen nach dem SGB II be- ziehungsweise SGB XII herbeizuführen“ (S.13). Eingerichtet wurden die vorübergehenden Unterkünfte dezent- ral in Innenstadtbezirken…
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