-
BT 19/8167 DITIB, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln
Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der DITIB-Zentrale geprüft und ein vertrauliches Dossier dazu an die Länder geschickt hatte (www.welt.de/politik/deutschland/article187762562/Konferenzmit…
-
BT 19/12881 Deutschland in den Verhandlungen zur Transparenzresolution der Weltgesundheitsversammlung
Bundesregierung verpflichtet . Dies steht nicht in einem Widerspruch zu einer Führungsrolle der WHO bei der Adressierung zentraler Herausforderungen in der Globalen Gesundheit oder zu anderen Regeln der WHO-Governance. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode…
-
BT 19/3558 Mangelnde Transparenz bei Ermittlungen zum Salisbury-Zwischenfall
Großbritannien und seine Alliierten, darunter die deutsche Bundesregierung, der Öffentlichkeit nach Auffassung der Fragesteller zentrale Antworten schuldig oder verweigern (www.linksfraktion.de/presse/presse mitteilungen/detail/salisbury-zugang-zu-fakten-…
-
BT 19/12873 Fortschritte in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen sind zentrale Themen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen am Runden Tisch. Die Beratungen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen…
-
BT 19/12957 Bevölkerungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit
allesamt zentrale Themen der Agenda. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ wird dementsprechend in enger Wechselwirkung mit den künftigen demografischen Entwicklungen stehen. Wie zentral das Thema…
-
BT 19/14455 Probleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Wasserprojekten in Tansania
einen Zugang zu einer gesicherten Trinkwasserversorgung , in manchen Vierteln liegt die Quote noch deutlich darunter. Ein zentrales Abwassersystem fehlt in allen Städten, was eklatante Gesundheitsprobleme mit sich bringt (KfW-Kurzbeschreibung „Programm…
-
BT 19/14614 Nachhaltigkeit des Qualitätspakt Lehre und Lehren für die Bund-Länder-Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre"
Länder vereinbart, die Organisationseinheit an einer geeigneten Trägerinstitution anzusiedeln. So können auch zentrale Infrastrukturen sowie zentrale Verwaltungseinheiten der Trägerinstitution mit genutzt werden. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die…
-
zwischen kommunalem, nationalem und globalem Klimaschutz: „Städte und Kommunen haben im Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Rolle und gleichzeitig bislang ungenutzte Potentiale beim Klimaschutz. Mit besseren Rahmenbedingungen sowie den nötigen…
-
BT 19/16029 Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens
Verantwortungsbereich eines jeden öffentlichen Auftraggebers selbst (sog. Beschaffungsautonomie). Es gibt daher in Deutschland keine zentrale Stelle, die die Einhaltung des Vergaberechts überwachen würde und im Falle von Verstößen mit Sanktionsbefugnissen ausgestattet…
-
BT 19/11388 Kleiner Waffenschein und Straftaten
Informations- und Analyseverbundes (PIAV) abgelöst wurde. Die in Rede stehenden Informationen werden seitdem nicht mehr zentral durch das Bundeskriminalamt erfasst, sondern durch die einzelnen Verbundteilnehmer als eigene Daten im PIAV-Operativ bereitgestellt…
3.265 kleine Anfragen