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HH 21/18023 Endloses Warten auf das Geld – Hat der Senat inzwischen eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge realisiert? (VI)
der Senat inzwischen eine schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge realisiert? (VI) Aus der Drs. 21/17774 ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Beihilfebearbeitung stellt an die fachlichen Fähigkeiten und die Belastbarkeit…
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HH 21/18419 Datenschutz im Briefverkehr zwischen Ämtern und Bürgern sicherstellen
de/DE/Infothek/Taetigkeitsberichte/taetigkeitsberichtenode .html. Nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der BfDI auf Nachfrage von Jobcenter erneut die Rechtmäßigkeit dieser Praxis bestätigt. 3. Auf welchen Wegen können Kunden der Jobcenter in…
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HH 21/4369 Was der Senator nicht weiß oder nicht sagen wollte oder durfte
der Feuerwehr klammerte Innensenator Grote die kritischen Themen genauso aus wie die wichtigen Zukunftsfragen. Erst auf Nachfrage wurden einige wenige Informationen zu diesen Themen preisgegeben, allerdings waren auch diese denkbar unkonkret und nicht…
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HH 21/12941 Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe (II)
Vereinigten Republik Tansania und viele mehr. Eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich, da der Verteiler aufgrund von Nachfragen weiterer Interessentinnen und Interessenten stetig wächst. Alle zu der Veranstaltung am 29. November 2017 Angesprochenen…
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HH 21/7567 Verweigert Hamburg die Umsetzung des ProstituiertenSCHUTZgesetzes? (III)
September 2016 (Drs. 21/5942) hatte der Senat keinerlei Auskünfte zum Stand der Planung gegeben. Auch bei wiederholter Nachfrage im Oktober blieb die Frage nach einem Konzept weitestgehend unbeantwortet. Stattdessen wurde auf einen langwierigen Beteiligungs-…
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HH 21/9759 Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (II) – Wird der Senat seinen Plan in die Tat umsetzen?
verhindern, wurde bezeichnenderweise alleine mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Wie der Senat auf CDU-Nachfrage (Drs. 21/7877) im Februar zugeben musste , wurde noch im vergangenen Jahr ein „wissenschaftliches Gutachten zur Zielerreichung…
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HH 21/6343 Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2)
Bundesweiter Aktionstag Glücksspielsucht (2) Die Antworten des Senats auf meine Kleine Anfrage Drs. 21/6202 geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Welche Zuwendungen ergingen speziell zur Glücksspielprävention an jeweils wen mit jeweils…
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HH 21/4220 Verbringung von Sedimenten (XIV) – Fehlende Genehmigung mit Auswirkungen für Hamburg?
Drs. 21/3296. 4. Wann und wie häufig hat gegebenenfalls das zuständige Ministerium und/oder Amt in Schleswig-Holstein Nachfragen und/oder Nachreichung von Unterlagen nach Antragstellung eingefordert? Worauf bezogen sich diese jeweils (bitte inhaltlich…
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HH 21/7940 Verzögerte Postzusendung an Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte bei Jobcenter t.a.h.?
der Dienstleistung . 8. Welche Einsatzorte, Einsatzzeit sind und wie hoch ist die geforderte Zahl einzusetzender Kräfte nach Frage 5. als Bedingung/Angaben zur Leistungserbringung von externen Postdienstleistungen? Bitte jeweils nach Art des Vergabeverfahrens…
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HH 21/14822 Nach der finanziellen Förderung des „Internetprangers“ – Wie viel Geld ist seit 2011 in Hamburg von der Stadt an die großen Mobilitätsverbände und -vereine geflossen?
hätten die Aktion beziehungsweise Kampagne nur „thematisch“ unterstützt. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Nachfrage der CDU musste der Senat in seiner Antwort auf Drs. 21/14656 einräumen, dass die Kampagne #radwegparker sehr wohl finanziell…
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