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BE 17/15626 Waffenbesitz von Rechtsextremen
der Senat zu Schieß- übungen von Rechtsextremen mit legalen und illegalen Waffen sowie Sprengübungen seit dem Jahr 2000 in Ber- lin und von Berliner Rechtsex- tremen auch in anderen Bundesländern oder im Ausland (bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl…
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ausgestaltetes Konzept und wie sieht dieses aus? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Ein berlinweites Internetportal des Landes Ber- lin zum Zwecke des Online-Kartenerwerbs plant der Se- nat aus technischen, personellen und finanziellen Gründen nicht. Die…
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BE 17/11679 Jugendschutzkontrollen in Berlin
den einzelnen Bezir- ken sind der anliegenden Tabelle 2 zu entnehmen. 3. Gibt es regelmäßige gemeinsame Streifen der Ber- liner Polizei und den Ordnungsämtern bei der Kontrolle des Jugendschutzes in Discotheken in Berlin? Zu 3.: Im Rahmen…
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BE 17/10999 Wohnraum für Flüchtlinge: Wie wird das geschützte Marktsegment umgesetzt?
zu erfüllen. Der für Soziales zuständige Staatssekretär hat sich da- her mit Schreiben vom 01.10.2012 an den Verband Ber- lin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) sowie die Kooperationspartner der Wohnungswirt- schaft gewandt und…
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BE 17/13128 SGB II-Rechtsvereinfachung
Welche weiteren Vorschläge wird er ggf. in die Diskussionen einbringen? Zu 4.: Ob und welche Vorschläge der Senat von Ber- lin künftig in die Arbeitsgruppe einbringen wird, hängt davon ab, welche Themen auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe…
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BE 17/13910 Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 (III)
Fußballnationalmannschaft. Vereinzelt werden auch Verfahren im Zusammenhang mit Spielen des Eishockeyclubs Eisbären Berlin (EHC Eisbären Ber- lin) eingeleitet. Zudem wird bei der Verfahrenserfassung nicht unterschieden, ob das Verfahren Fans der Berliner Vereine…
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BE 17/12576 Zuverlässigkeitsprüfung von Wachpersonen gemäß § 9 Bewachungsverordnung
Bewachungsaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört. Hat das Bewachungsunternehmen seinen Sitz in Ber- lin, ist hierfür grundsätzlich das jeweilige bezirkliche Ordnungsamt zuständig. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonal…
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BE 17/15387 TRAM in Mahlsdorf: Gibt der Senat das Ziel des 10-Minuten-Taktes auf?
Regionalbahnhof Mahlsdorf wurde die Vorentwurfsplanung abgeschlossen. Die Eröff- nung des Bahnhofs ist zum Fahrplanwechsel im Dezem- ber 2017 zusammen mit der Verlängerung der RB 26 zum Bahnhof Ostkreuz vorgesehen. Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand…
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BE 17/14907 Frauen bei der Berliner Polizei (II): Alleinerziehende Frauen im Polizeidienst
Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele alleinerziehende Mütter sind bei der Ber- liner Polizei beschäftigt? Zu 1.: Zum Personenkreis „alleinerziehende Mütter“ erfolgt keine Erhebung. Dieses personenbezogene…
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BE 17/12637 >>Show me around<< - Gruppenvorführungen vor Botschaftsdelegationen zum Zwecke der Papierbeschaffung und Abschiebung
Vorbemerkung: Einen „Abschiebeknast“ im Land Berlin gibt es nicht. Es wird daher davon ausgegangen, dass die im Land Ber- lin bestehende Abschiebungsgewahrsamseinrichtung Ge- genstand der Kleinen Anfrage ist. 1. Auf welchen Wegen beschafft…
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