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BE 18/11922 Behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche
die nachfolgenden Antworten. 1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher (vor allem nach §17 SGB I und §19 SBG X) wurden in den Jahren 2013-2016 gestellt? Bitte nach Bezirken und Land Berlin/ Integrationsamt aufschlüsseln…
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BE 18/15649 Berlin: Kosten für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
Belegungszahlen sind außerdem geflüchtete Leistungsberechtigte nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) oder AsylbLG in Zuständigkeit der Bezirke einbezogen, die bisher weder eine geeignete Wohnung beziehen noch durch…
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BE 18/15989 Kooperationspartner der Schulen: Schulstationen und Schülerclubs
Schulstationen sind bezirkliche Angebote der schulbezogenen Jugendsozialarbeit gemäß § 13,1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) (Jugendsozialarbeit) in Verbindung mit § 14 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes…
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BE 17/11920 Sexuelle Gewalt wirksam bekämpfen
Bund dafür ein, dass das ergänzende Hilfesystem (EHS) als Ergänzung zum Regelsystem des Fünften Bu- ches Sozialgesetzbuch (SGB V) und des Opferentschädi- gungsgesetzes (OEG) zeitnah startet. Nach dem Vorschlag des Bundes soll das EHS aus ei- nem…
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BE 17/18146 Wirkung des Wohnraumversorgungsgesetzes (II): Mietzuschuss
Wohngeld-bescheide von Wohnungsämtern, Bescheide über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II von JobCentern, Bescheide über Leistungen nach dem SGB XII von Sozialämtern und Energieausweise von Vermietern. Frage 8: In wie vielen Fällen…
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BE 17/14314 Wohnungsbauförderung, diverse Programme
werden. Frage 7: Wie viele Haushalte in Berlin empfangen Wohngeld und wie viele sind Bedarfsgemeinschaften mit SGB-II-Bezug? Antwort zu 7: Aus dem in den Berliner Bezirken ge- nutzten Wohngeldverfahren DiWo ergibt sich zum Stand 31…
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BE 18/16207 Lieber gemeinsam statt einsam: Telefonseelsorge in Berlin
vollkommen anonym beraten zu lassen. Als Angebot der Jugendhilfe ist die Hotline Kinderschutz an die Datenschutzregelungen des SGB VIII gemäß § 61 ff. gebunden. Auch bei Pflege in Not wählen Anrufende, ob sie sich anonym beraten lassen wollen. Bei Hinweisen…
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BE 18/13532 Bearbeitung von Kinderschutzfällen in Berlin primär eine Personalfrage?
Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt , so sind diese gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. …
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BE 17/18642 Versorgungssituation von Menschen mit seelischer Behinderung
in Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung (hier: BEWSB, TWGSB und TBTSB) gab es im Rahmen der §§ 53, 54 SGB XII im Land Berlin zwischen 2011 und 2015 (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)? Wie viele dieser Neuaufnahmen sind…
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BE 17/10437 Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung in Berlin
des Psychiatrie-Entgeltgesetzes berücksichtigt die Forderungen nur insoweit, als der Entwurf mit dem vorgesehenen § 64 b SGB V -neu- eine Rechtsgrundlage für die modellhafte Erprobung alternativer und sektorübergreifender Modellprojekte vorsieht.…
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