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MV 7/556 Aufenthaltsdauer ausreisepflichtiger Personen aus sicheren Herkunftsländern
erhoben werden. Eine vom Ministerium für Inneres und Europa gerichtete Zuarbeitsbitte an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde dahingehend beantwortet, dass das BAMF als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das…
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SN 6/10542 Straftaten auf dem Chemnitzer Stadtfest und weitere Delikte in Sachsen zwischen dem 25. und 27. August 2017
Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbiewerl?6r/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 3 genannten Straftaten wurde bei n un P rsonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. I Mit fr/eun ichen Grüßen Markus Ulbig Anlage …
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NW 17/3738 Verfahrenskosten für Asylklagen
Die Eilverfahren in Asylsachen stiegen um 49 Prozent auf knapp 17.500 Verfahren an.1 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Jahre 2017 fast 20 Millionen Euro für Klagen zur Abwehr von Klagen von Asylbewerbern aufgewandt. Dies entspricht…
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NI 18/4630 1 000 Berufspendler bei Amazon in Winsen an der Luhe?
Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit2 teil, um staatliche Gelder zur Beschäftigung von Asylbewerbern und/oder Flüchtlingen zu erhalten? Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob der Amazon-Standort in Winsen an der Luhe…
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HH 21/10533 Sicherheitspersonal in Hamburger Flüchtlingsunterkünften. Abfrage im September 2017
gegebene Studie zu religiös motivierter Gewalt in deutschen Flüchtlingsunterkünften konnte zeigen , dass christliche Flüchtlinge in 49 Prozent der fixierten Fälle zusätzlich auch von Mitarbeitern diskriminiert oder verfolgt wurden; in Berlin belief…
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BB 6/1329 Steuergelder für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
Landkreisen und kreisfreien Städten ist laut Landesaufnahmegesetz die Aufga- be der Aufnahme und Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge als Pflichtaufga- be zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Die Schaffung der erforderlichen Unter- bringungsmöglichkeiten…
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SN 6/4573 Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMA)
Warum gibt es unbegleitete, minderjährige Ausländer, die volljährig sind - also 18 Jahre oder älter? Ein minderjähriger Flüchtling ist unbegleitet, wenn er ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz verantwortlichen Erwachsenen (Erziehungs-/ Sorgeberechtigten…
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TH 6/3871 Registrierung von Asylbewerbern in Thüringen mit Personenidentifikationskomponenten
mittels Personenidentifikationskomponenten (PIK), einer Datenverarbeitung im IT-System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Daten in der sogenannten MARiS-Datenbank (MARiS=Migration-Asyl-Reintegrationssystem) speichert. Hinsichtlich…
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TH 6/2678 Ereignis in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gera am 24. Oktober 2015 - nachgefragt
genannten Vorfall beabsichtigten etwa 30 Flüchtlinge, das Objekt eigenmächtig zu verlassen, indem sie gewaltsam die Umzäunung überwinden wollten. In diesem Zusammenhang wurden zwei Wachleute verletzt und zwei Flüchtlinge in Gewahrsam genommen. Es wurden strafrechtliche…
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SN 6/8211 Straftaten zwischen dem 1. und 3. Januar 2016
Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asyl ew er/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei Pe sonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Mit f eun lichen Grüßen , Markus Ulbig (\\ Anlage…
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