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HH 21/7840 Islam-Staatsvertrag – Welche Gespräche führte und führt der Senat tatsächlich mit den Vertragspartnern?
Übereinstimmung des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wird durch „Gemischte Kommissionen“ gewährleistet , die ebenfalls halbjährlich tagen. An den Treffen der Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene nehmen in der Regel für die für…
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HH 21/2487 Konzentration und Wegfall von Flächen zur sportlichen Nutzung
Gesamtsportfläche in Hamburg ist entscheidend, vielmehr muss ein gleichmäßiger Bestand an Sportflächen über die Stadtteile hinweg gewährleistet werden. Eine Konzentration von Sportflächen in ausgesuchten Bezirken und der Wegfall von Sportflächen über alle Stadtteile…
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HH 21/478 Vergabeverfahren City-Hochhäuser
Ansonsten gelangt das Gebot in den normalen Geschäftsgang. Die Vertraulichkeit ist dann unter Umständen nicht mehr gewährleistet. Drucksache 21/478 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 28 Der Bewerber ist…
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HH 21/15134 „Erklärung der Vielen“ – Parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahme durch die Behörde für Kultur und Medien sowie durch öffentlich geförderte Kultureinrichtungen?
nicht als verfassungswidrig angesehen werden. Darin läge ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Es muss gewährleistet sein, dass unterstützte Organisationen in ihren Aktivitäten nicht gegen Parteien Stellung beziehen. Bei Vereinen und…
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HH 21/11270 Gibt es inzwischen für alle Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften kostenfreies WLAN?
allen Unterkünften liegt lediglich eine Netzanbindung vor, damit die Versorgung des Verwaltungsbereiches der Unterkünfte gewährleistet wird. Diese Netzanbindung kann unter anderem aufgrund des Datenvolumens nicht für die Versorgung der Bewohnerinnen und…
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HH 21/14266 Schulabsentismus in Hamburg: Stand und Prognose
über keine pädagogische Ausbildung verfügen . Insofern ist eine angemessene pädagogische Bewertung der Situation stets gewährleistet. 9. In wie vielen Fällen des Schulabsentismus der Schuljahre 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 wurden Bußgelder verhängt…
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HH 21/2106 Auslaufende Mietpreisbindung im Bezirk Hamburg-Mitte
September 2014 in Hamburg Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass nach Auslauf der Mietpreisbindungen die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen Sozialwohnungen grundsätzlich nicht…
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HH 21/13973 Spielplatz oder Schrottplatz – Können auch Kinder den Hamburger Sommer draußen genießen?
Bezirken an der Entwicklung eines systematischen Erhaltungsmanagements für Hamburgs Spielplätze. Damit soll künftig gewährleistet werden, dass alle Spielplätze umfassend und nachhaltig in einem guten Zustand erhalten werden können. Bereits im Jahr…
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HH 21/8233 Was plant der rot-grüne Senat mit den Geldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“? (II)
Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die das BMFSFJ sowie die zuständige Behörde durch den Träger Arbeit und Leben gewährleistet sieht. Die Anbindung beider Projekte an einen Träger mit ausgewiesener Expertise ermöglicht Synergieeffekte und vermeidet…
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HH 21/780 Bindungsausläufe bei öffentlich geförderten Wohnungen
000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen fertiggestellt. Der geförderte Mietwohnungsneubau in Hamburg gewährleistet, dass in Zukunft auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen im beträchtlichen Umfang Neubauwohnungen mit bezahlbaren Mieten…
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