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MV 7/4166 Illegale Migration auf dem Mittelmeer und Aufnahmebereitschaft der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
diesem Wunsch zu entsprechen, habe das Ministerium für Inneres und Europa Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgenommen. Das BAMF solle den Ländern mitteilen, welche Städte zusätzlich Migranten aufnehmen wollen. 1…
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NW 17/8037 Entwicklung der Intensität der Jugendkriminalität
mit Schreiben vom 29. November 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1 https://polizei.nrw/artikel/lage…
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BT 19/4815 Versäumnisse des BAMF und weiterer Behörden im Fall von Y. A.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei laut Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ferner dabei, die Identitätsangaben des zweiten Tatverdächtigen, des anerkannten Flüchtlings A. S. im Rahmen des Widerrufsverfahrens…
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NW 17/3304 Kompatibilität islamischer Konventionen
Münster sagte der Süddeutschen Zeitung gegenüber: „Besonders bei Taten aus Gruppen heraus und im öffentlichen Raum sind Flüchtlinge überproportional vertreten […]. [Dabei] richte sich die sexuelle Gewalt tatsächlich häufiger gegen einheimische Frauen…
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NW 17/3298 Jede zweite Abschiebung scheitert. Was unternimmt die Landesregierung dagegen?
Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt. Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. […] Wir brauchen die im Koalitionsvertrag…
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BT 19/1640 Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland
infektionsepide-miologische Bewertung zuständig . Basierend auf diesen Daten geht durch den Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen keine relevant erhöhte Infektionsgefährdung der allgemeinen Bevölkerung aus. Aufgrund entsprechender Screening-Programme…
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TH 6/6738 Auswirkungen der Flüchtlingskrise für den Freistaat Thüringen - Teil I
Sozialleistungen und Jahresscheiben)? 4. Wie hat sich die Anzahl der sich in Thüringen aufhaltenden Asylberechtigten, Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Schutzberechtigten und geduldeten ausreisepflichtigen Ausländern seit…
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SN 6/14982 Straftaten zwischen dem 07. und 09. September 2018
Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei fünf Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. undlicheil Grüßen of. Dr. Roland Wöller Anlage…
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MV 7/1863 Asylverfahrensbetreuung durch das BAMF in Mecklenburg-Vorpommern
Bundesinnenministerium gewandt, um die ungenügende individuelle Verfahrensbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu kritisieren. So würden regelmäßig schriftliche Anfragen und Verfügungen der Gerichte nur sehr spät oder überhaupt…
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TH 6/3230 Verfassungsschutzbericht 2014/2015 - Teil 1
oder Anwerbeaktivitäten unter Flüchtlingen liegen jedoch nicht vor. Es sind bisher keine Fälle bekannt, in denen Angehörige der hiesigen salafistischen/jihadistischen Szene versuchten, in Thürin gen aufhältige Flüchtlinge zu radikalisieren beziehungsweise…
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