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BE 18/13774 Erste Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/13481 "Wir setzen den IMP um..." - Wie steht es damit im Bereich Soziales? (II)
Zu 14.: Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe regelt § 30a Abs. 1 Nr. 1 BZRG i.V.m. § 124 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F. bzw. § 75 Abs. 2 S. 3 SGB XII die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Das erweiterte Führungszeugnis ist regelmäßig…
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BE 17/16072 Wohnungen für Flüchtlinge (II)
Gas-Voraus- zahlungen für Wohnungen mit Gasetagenheizung werden als angemessene Heizkosten im Sinne des § 22 SGB II und der §§ 35 und 36 SGB XII übernommen. Diesbezüg- lich ist die Grundlage des Berliner Regelwerks zur Be- stimmung der Heizkosten…
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BE 17/12370 Umsetzung der Kampagne "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" in Berlin
Erstellungsdatum: 09.07.2013, Statistik-Service Ost, Auftragsnummer 163800 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit SGB III SGB II Anteil an Insgesamt in % Insgesamt Bestand an Arbeitslosen im Alter von 25 bis unter 35 Jahren nach Rechtskreis und…
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BE 18/15224 Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen "JUP e.V." und "Bunte Kuh e.V." - (Teil II)
Berlin-Weißensee und „JUP“ in der Florastraße in Berlin-Pankow durch das Zuständige Jugendamt Pankow nach § 11 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Summe von 2012 bis 2017 aufgeführt. Welche Förderung ist im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Jugendfreizeiteinrichtungen…
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BE 17/15116 Quo Vadis Jugendforum (I): Wie weiter mit den Forderungen der Jugendlichen?
Stellungnahme genommen. Sie betonen die Notwendigkeit einer angemessenen Fi- nanzierung der Leistungen nach den §§ 11,13 und 16 SGB VIII und sehen die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Geschäftsstelle Produktkatalog, als eine gute Grund- lage im Budgetierungsverfahren…
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BE 18/21238 Geflüchtete Minderjährige in Hostels und Pensionen
sind, hinzugezogen. Der RSD prüft dann ggf. auch den Bedarf und die Eignung einer Sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII. Der Bezirk hat zusätzliche Angebote aus Mastermitteln im Bereich der Familienförderung und der Jugendarbeit für Kinder…
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BE 17/14618 Situation und Entwicklung der Wohnraumversorgung im geschützten Marktsegment in den Jahren 2013 und 2014
betreuten Einrichtungen, Geringverdienerinnen und Ge- ringverdiener, Leistungsempfängerinnen und Leistungs- empfänger nach SGB II und SGB XII, Haftentlassene, psychisch Kranke, Studentinnen und Studenten, eine Erhöhung der Anzahl angebotener Wohnungen…
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BE 17/10221 Wohnraum für Flüchtlinge: Wie wird das geschützte Marktsegment umgesetzt?
Im Hinblick auf die erwartete Neufassung der Aus- führungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AVWohnen ) kann zudem eine gewisse Zurückhaltung der Vertragspartner festgestellt werden. 4. Wie will…
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BE 17/14726 Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014
sich nach den Grundsätzen der bundesgesetzlichen Rege- lungen im Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetz- buches (SGB II bzw. SGB XII) sowie der höchstrichterli- chen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG). Das Bundessozialgericht zumindest…
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BE 17/17477 Häusliche Gewalt - kein Tabuthema!
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) schafft dabei den Rahmen für die Unterstützung und Einleitung von geeigneten und erforderlichen Hilfen (§ 27 ff. SGB VIII). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode…
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