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BE 17/11845 "IMSI-Catcher" Einsatz bei der Refugee Revolution Demonstration am 23.03.2013?
somit auch nicht zu einer dadurch bedingten Störung des Notrufes. 6. Wie oft kam es in letzten fünf Jahren im Land Ber- lin zu einem Einsatz von „IMSI-Catchern“? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr.) a) Was war jeweils der Anlass des Einsatzes…
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BE 17/14992 Verfügbarkeit von Aufzügen und Rolltreppen bei der BVG AöR
Bahnhöfe aufgrund größerer Instandsetzungsmaßnahmen am Baukörper).“ Frage 6: Sind im Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Ber- lin GmbH ähnliche Berichtspflichten vereinbart? Antwort zu 6.: Eine direkte Vertragsbeziehung zwi- schen dem Land Berlin…
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BE 17/16399 Auslaufende IT-Rahmenverträge des ITDZ und die Folgen
zwischenzeit- liche Nichtvorhandensein dieser Rahmenverträge mit dem Ziel, einen Standard-IT-Arbeitsplatz für die gesamte Ber- liner Verwaltung zu entwickeln und zu etablieren und über das ITDZ bereit zu stellen? Zu 10.: Der Standard-IT-Arbeitsplatz…
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BE 17/14102 Wann ist Berlins Luft sauber? (VI): Wann kommt die Landstromversorgung für Berlins Schiffe?
erforderlichen technischen Voraus- setzungen nicht erfüllen? Frage 9: Wird der Senat die Lizenzvergabe an Betrei- ber von Fahrzeugen der Berufsschifffahrt auf den Gewäs- sern des Landes Berlin in Zukunft daran knüpfen, dass die technischen…
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BE 17/13670 TTIP und CETA (III): Transparenz
Europe Observatory http://www.corporateeurope.org/de/trade/2014/01/durchg esickerte-pr-strategie-der-europ-ischen-kommission-ber- ttip-kommunizieren? Wurde der Senat darauf von der Bundesregierung aufmerksam gemacht? Zu 3.: Dem Senat ist bekannt…
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BE 17/13231 Beiträge von Mitarbeiter*innen der Berliner Sicherheitsbehörden auf Internetplattformen der rechten Szene
insbesondere zum Einsatz von Vertrauenspersonen, könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde Ber- lin zulassen. Die Antwort des Senats muss insoweit als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Geheim “ nach § 5…
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BE 17/13195 Entwicklung der Intensivstraftäter in Berlin
Staatsanwaltschaft) und b) die Intensivtäterinnen und Intensivtäter im Pro- gramm Täterorientierte Ermittlungen bei der Polizei Ber- lin (TOE-Programm). Im Hinblick auf die gemeinsamen Intensivtäterinnen und Intensivtäter von Polizei und Staatsanwaltschaft…
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BE 17/12923 Hintergründe zur Neuordnungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der berlinovo GmbH
Unterschreitet die Garantie verpflichtete Tochtergesellschaft jedoch die vereinbarten Liquiditätsuntergrenzen und kann die ber- linovo die Unterschreitung weder abwenden noch redu- zieren, ist das Land zur Zahlung bis zum Erreichen der Liquiditätsuntergrenzen…
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BE 17/12904 Ökologische Müllgebühren in Berlin? (II) - Erfolg der Papiersammlung in Gefahr?
den Recyclinghöfen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe abzugeben. Frage 3: Wie hoch ist die Papiersammelmenge in Ber- lin (Bitte listen Sie die Zahlen der vergangenen 5 Jahre auf)? Welche Papiersammelmenge strebt der Senat an? Antwort…
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BE 17/12888 Verträge zwischen dem Land Berlin und Unternehmen zur Werbung auf öffentlichem Straßenland
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Unternehmen hat das Land Ber- lin (Land und Bezirke) Verträge zur Werbung auf öffent- lichem Straßenland abgeschlossen, mit welcher Laufzeit und mit…
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