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BE 17/16263 Die reale Versorgungssituation taubblinder Menschen in Berlin
Schwerbehindertenausweisver- ordnung einzuführen. Darüber hinaus sollen daraus fol- gende Änderungsbedarfe bei der Blindenhilfe im SGB XII, im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Kommunikationshilfenverordnung und der Verordnung über barrierefreie…
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BE 17/14895 LKZ, QvB, QfB - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Senats - Erfolgsgeschichte oder Flopp?
oder an dem beschäftigungsbegleitenden Coaching teil. 11. Wie bewertet der Senat die Instrumente die das SGB III und das SGB II zur Eingliederung langzeiter- werbsloser Menschen bereit hält und wie begründet der Senat die Notwendigkeit ähnlich…
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BE 18/16480 Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien bis 2020
Beschäftigtenquote gem. der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) betrug im Jahr 2015 10,71 %. Die jahresdurchschnittliche Beschäftigtenquote gem. der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX der SenFin betrug im Jahr 2016 10,46 %…
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BE 18/21511 Der Beurteilungsmaßstab bei der Polizei Berlin (IV)
Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und die Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch [SGB IX]) zu beachten. (9) Jedes Personalauswahlverfahren ist immer als Einzelfall zu betrachten. 3. Aufgabengebiet und Anforderungsprofil…
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Kinderarmut betroffen (Stand: Dezember 2016). Diese Daten, die sich auf den Bezug von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, werden nicht getrennt nach Herkunft ermittelt. Berlin, den 04. Juli 2017 In Vertretung Sigrid Klebba…
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BE 17/16243 Personalsituation in Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft
qualitative Personalausstattung und erlässt im erforderlichen Einzelfall geeignete Aufla- gen zur Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII. 5. a) Wie beurteilt der Senat den Umstand, dass es in einer Kita in Hellersdorf Fälle gab, in denen das pädago-…
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BE 18/12243 Inobhutnahme Jugendamt
statistische Daten aus dem bezirklichen IT-Fachverfahren vor: § 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Familiäre Bereitschaftspflege § 42/43 SGB VIII Unterbringung infolge der Inobhutnahme / Sozialpädagogische Krisenintervention Mitte 1…
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BE 18/18141 Ernährung von Senior*innen in Berlin
Pflegekonzept ist jeweils u. a. auch ausgeführt, wie die Verpflegung gewährleistet wird. Im Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur vollstationären Pflege im Land Berlin ist zur Verpflegung grundsätzlich festgeschrieben, dass bei der Speise- und Getränkeversorgung…
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BE 18/21070 Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in Berlin - Finanzierung, Personal, Fallzahlen und Ursachenermittlung
Insolvenzberatungsstellen nur vereinzelt Fälle von Eingliederungsvereinbarungen einer „Schuldnerberatung nach § 16 a Nr. 2 SGB II bzw. § 11 V SGB XII" (2018: 1,5 % bzw. 0,4 %). Dass Schuldnerinnen und Schuldner im Sozialleistungsbezug auch ohne derartige „Zwangsmaßnahmen“…
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BE 18/20884 Berlin: Wertschätzung und Förderung von Familien
erarbeitet und in den Senat eingebracht werden. Das FamFöG wird sich vor allem auf die leistungsmäßige Unterlegung des § 16 SGB VIII (Sozialgesetzbuch – Achtes Buch), d. h. die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie, beziehen. Inhaltlich sollen…
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