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HH 21/18698 Die Äußerungen des Hamburger Generalstaatsanwalts im „Hamburger Abendblatt“ vom 16. Oktober 2019 zur Stellung der Staatsanwaltschaft
zeitnah die Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die ihr von Gesetzes wegen obliegende Aufsicht auszuüben und auf berechtigte Nachfragen von dritter Seite Auskunft zu geben. In Ziffer 1. der AV legt diese fest, dass der Justizbehörde über Strafsachen zu…
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HH 21/557 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorstandsvorsitzes bei der Hamburger Hochbahn AG?
den Angaben des Senats zum Verfahren der Neubesetzung der Position der/des Vorstandsvorsitzenden ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage den Senat: Die in verschiedenen Fragen genannten Drucksachen behandeln andere Gegenstände als die vom Fragensteller…
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HH 21/527 Kluge Schulentwicklung für Altona? Fragen über Fragen!
zusätzliche Bedarf unter Berücksichtigung der geplanten großen Wohnungsbauprojekte entstehen? Schwerpunkt der gestiegenen Nachfrage sind die Stadtteile Altona-Altstadt, AltonaNord , Sternschanze und Ottensen sowie Teile von Bahrenfeld. 3. Wurden bei der…
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HH 21/3552 Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Flüchtlingen
Absatz 1 AsylG Das nach § 16 Absatz 2 AsylG zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auf wiederholte Nachfragen mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung…
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HH 21/14781 Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an verwaltungsexterne Baufirmen
Schwierigkeiten bestehen könnten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die derzeitige Baukonjunktur und gleichzeitig hohe Nachfrage im öffentlichen Sektor können die gegenwärtigen Kapazitäten der Baufirmen übertreffen. Die Bezirksämter wirken daher in…
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HH 21/10481 Wie effektiv ist die Salafismus-Prävention des Senats? (II)
effektiv ist die Salafismus-Prävention des Senats? (II) Drs. 21/10107 offenbart eine auffällige Entwicklung, die weitere Nachfragen notwendig macht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage…
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HH 21/9067 Was veranstaltet Bäderland Hamburg bei Schumachers Biergarten?
Prozent vom erzielten Bruttoumsatz zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu zahlen. BLH hatte dem vorherigen Mieter auf Nachfrage zuletzt nied- Drucksache 21/9067 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 rigere Mietkonditionen…
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HH 21/5936 Strafvollzug – Geplante Kooperation mit Schleswig-Holstein
JVA Billwerder mit 35 Plätzen für den Frauenvollzug wird weiteres Personal binden. Der Zwischenbericht bietet Raum für Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Prüfvorhabens zur Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges…
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HH 21/4637 Zielvereinbarungen für Mitarbeiter/-innen von Jobcenter team.arbeit.- hamburg und Agentur für Arbeit Hamburg
Leistungsbezug “? 14. Wie hoch ist der tatsächliche Wert für die Integrationsquoten beziehungsweise deren Abweichung vom Zielwert nach Frage 13.? Wie drückt sich dies in totalen Zahlen aus? Bitte aufschlüsseln in Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für…
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HH 21/1687 Bürokratie als Hemmnis für Innovationen. Was tut Rot-Grün dagegen?
Aufwand möglichst gering zu halten und Bearbeitungsprozesse so schnell wie möglich abzuwickeln. Dies bestätigt die rege Nachfrage nach den Förderprogrammen, insbesondere von KMU. 5. Die Frage des Kapitalzugangs ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Gründung…
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