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BE 18/12805 Armutsmigration innerhalb der EU und Auswirkungen auf die Entwicklung der Obdachlosigkeit in Berlin
und Asylbewerber zu Leistungsberechtigten im Sinne des zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II bzw. § 23 SGB XII), infolgedessen zu Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen mit der grundsätzlichen Zuständigkeit…
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BE 18/13479 Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt: "Wir setzen den IMP um..." - wie steht es damit im Bereich Gesundheit (I)
keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Zulassung von Psychotherapeuten. Die Senatsverwaltung hat zwar gem. § 97 Absatz 5 SGB V die Aufsicht über die Geschäftsführung des Zulassungsausschusses, das bedeutet jedoch nicht, dass inhaltlich auf die Entscheidung…
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in diesem Einzelfall an mehreren Tagen mehr Gäste in der TAP aufhielten als nach den zugrundeliegenden Pflegeverträgen nach SGB XI vorgesehen. Die Gesamtzahl der Pflegeverträge, die aus Gründen der Auslastung bei einer TAP immer höher sein wird als…
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BE 18/10644 Kindertagespflege in Berlin - aktueller Stand?
Tagespflege , in welchen Rechtsvorschriften sind sie wie verbindlich geregelt? Zu 9.: Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) stellt in § 22 die Förderung in Kindertagespflege der in Kindertageseinrichtungen gleich und beschreibt die gleichen…
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BE 17/10535 Angebote für LSBTTI-Personen in Krisensituationen
Gefährdungssituationen zu gewährleisten. Die Unterbringung erfolgt im Einzelfall auf Grundlage der Hilfeplanung gemäß § 36 SGB VIII durch das jeweils zuständige Jugendamt. Zur Unterbringung in Krisensituationen steht für alle Kinder und Jugendlichen…
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BE 18/15290 Polizei Berlin - Ist die Berliner Landesbeihilfeverordnung noch zeitgemäß?
icht befreit und können stattdessen Beihilfeansprüche geltend machen? Zu 1.: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – sind Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei…
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BE 17/11761 Fördermittel des Programmes Lokales Soziales Kapital Berlin
Beschäftigungsmaßnahmen mit Landesbeteiligung (z. B. Bürgerarbeit, Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II, Lohnkostenzu- schüsse nach § 88 SGB III für Ältere, Lohnkostenzu- schüsse für Berliner Unternehmen), das Berliner Jobcoaching in öffentlich…
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BE 18/12294 Haushaltsklarheit und Transparenz im Bereich Partizipation und Bürgerengagement nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig?
500,- Euro in 2019 (2016 und 2017: 0,- EUR) Gemäß Richtlinien der Regierungspolitik wird das Gemeinsame Landesgremium § 90a SGB V um gleichberechtigte Vertreter/innen der Patient/innen, von Menschen mit Behinderung, der Pflege, der Bezirke und des Öffentlichen…
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BE 18/11616 Wer profitiert vom Neuvermietungszuschlag der AV Wohnen?
regeln die am 01.12.2015 in Kraft getretenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) in Ziffer 3.4 die „Neuanmietung von Wohnraum“. Danach können bei erforderlicher…
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BE 17/12963 Bürgerschaftliches Engagement in Berlin
Sozialkommissionen, des Landesseniorenbeirates, des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, des Bei- rates nach § 116 SGB XII werden auf Grundlage der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenver-…
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