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HH 21/2840 „Tagesstätte für Flüchtlinge“ im Bieberhaus
hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Kontrollen im Umfeld der Tagesstätte werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst. Für eine Beantwortung der Frage wäre die händische Durchsicht mehrerer Tausend Strafanzeigen und anderer Berichte…
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SH 18/2876 Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu tödlich verletzten Personen vor. Einsätze mit Verletzten werden statistisch nicht erfasst. 3. Wie hat sich die Zahl der Einsätze von Reizstoffen durch Polizeibeamtinnen und - beamte seit 2010 nach…
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HH 21/11062 Kosten bei Polizei und Justiz für Dolmetscher und Übersetzungen
Englisch In der Hamburger Justiz werden die Sprachen, für die Dolmetscher- oder Übersetzungskosten anfallen, statistisch nicht erfasst. Eine händische Auswertung von Gerichtsakten in mindestens fünfstelliger Zahl ist in der für die Beantwortung einer…
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HH 21/13351 1.500 zusätzliche Plätze für Wohnungslose
kein Selbsthilfepotenzial vorhanden. Die eigentlichen Gründe, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben, werden statistisch nicht erfasst. Eine entsprechende händische Auswertung der Gründe zur Wohnungslosigkeit würde es erfordern, die Unterlagen für…
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SN 6/12394 Kommunale Verkehrskontrollen 2017
Nordsachsen 1.322 7.044 0 71.368 4.228 Bußgelder' Sächsische Schweiz- 863 statistisch nicht 11 statistisch nicht statistisch nicht erfasst Osterzgebirge erfasst erfasst Vogtlandkreis statistisch nicht statistisch nicht 10 80.924 70.9171 erfasst erfasst…
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BE 17/11875 Befreiung vom Sportunterricht an den Berliner Schulen
nach Jungen und Mäd- chen)? Zu 4.: Schülerinnen und Schüler, die vom Sportunterricht befreit sind, werden statistisch nicht erfasst. Berlin, den 29. April 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und…
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SN 6/1295 Demonstrationsgeschehen am 20. März 2015 in Freital
Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durcheicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen…
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SN 6/691 Demonstrationsgeschehen am 12. Januar 2015 in Dresden
ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Die erfragten Daten sind statistisch nicht erfasst. Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung…
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HH 21/3347 Handelsbeziehungen zum Iran – Was unternimmt der Senat für Hamburger Unternehmen?
die Wirtschaft zu unterstützen (bitte darlegen)? Die Reisen von Hamburger Verbänden, Vereinen und Kammern werden statistisch nicht erfasst. Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass Überlegungen des BIU Bundes iranischer Unternehmer e.V. (BIU) in Hamburg…
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SN 6/3560 Brandursachenermittler bei der Polizei in Sachsen
Brandursachenermittler/Brandgutachter seit 2010 jährlich für wie viele polizeiliche Ermittlungen eingesetzt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet. Fragen…
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