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BE 18/11201 Berliner Abschiebepraxis seit 2016
Katina Schubert (LINKE) vom 09. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2017) und Antwort Berliner Abschiebepraxis seit 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BE 18/13106 Berliner Abschiebepraxis 2017
Schubert (LINKE) vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Berliner Abschiebepraxis 2017 und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 18) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 17/16340 Abschiebepraxis im Land Berlin (III)
Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 02. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2015) und Antwort Abschiebepraxis im Land Berlin (III) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BE 17/16132 Abschiebepraxis im Land Berlin (II)
Christopher Lauer (PIRATEN) vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Abschiebepraxis im Land Berlin (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BE 17/16131 Abschiebepraxis im Land Berlin (I)
Christopher Lauer (PIRATEN) vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Abschiebepraxis im Land Berlin (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BE 18/16868 Abschiebepraxis (II) - Umgang mit ärztlichen Gutachten
Abgeordneten Bettina Jarasch (GRÜNE) vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2018) zum Thema: Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten und Antwort vom 12. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2018)…
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BE 17/16169 Abschiebung ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Gesetz?
zur rechtswidrigen Abschiebung von der in Berlin geborenen Banu O. und welche Konsequen- zen werden daraus für die Abschiebepraxis im Land Ber- lin gezogen (Bitte gesondert nach Polizei und Ausländer- behörde darstellen.) Zu 7.: Bei der erwähnten…
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BE 18/13872 Überstellungen von afghanischen Staatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Anknüpfend an die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage „Berliner Abschiebepraxis 2017“ vom 26. Februar 2018 (Drs. 18/13 106) frage ich den Senat: 1. In welche zuständigen Mitgliedsstaaten wurden…
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BE 18/20264 "Asylzugänge und Abschiebungen im 1. Halbjahr 2019"
der Betroffenen zu betreten, noch abgeschoben worden? Welchen Effekt hatte die Anweisung des Innensenators für die Abschiebepraxis? Gab es Fälle, in denen die Betroffenen sich mit dem Betreten einverstanden erklärt haben oder wurden nach der Anweisung…
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