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BE 18/20251 Register nach § 17 Abs. 1 Satz 3 GGO I Berlin (II)
Landespolizeischule 27.06.2017 19 Datenlöschungsverfahren 25.05.2017 20 LMB-Quoten an Schulen 20.06.2017 21 Rauschgifthandel des Anis Amri 03.07.2017 Akteneinsichtsrecht gem. Art. 45 (2) VvB - Senatsverwaltungen - 22 Protokoll der GTAZ-Sitzung 28.03.2017 …
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BE 18/14932 Aktenführung bei der Senatsverwaltung für Justiz
Berichte, Rechtsgutachten und Kabinettsvorlagen, die mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz und/oder der Person des Anis Amri im Zusammenhang stehen, schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Eine konkrete Fristsetzung erfolgte nicht. In…
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BE 18/14052 "Verfolgungsrückstellungen"/"Rückstellungen für Straftaten" in Berlin
der Staatsanwaltschaft Berlin noch der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine Statistik geführt. 4) Hat es im Bezug auf Anis Amri eine solche Verfolgungsrückstellung gegeben? Wann ist diese durch wen angeordnet worden? Zu 4.: Durch die Generalstaatsanwaltschaft…
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BE 18/13561 Organisierte Kriminalität - Was ist beim "Café am Kotti" los?
10. Welche Rolle spielte das „Café am Kotti“ im Fall Anis Amri? 11. Konnten die Zeugenaussagen des Besitzers des „Café am Kotti“ hinsichtlich des mutmaßlichen Drogenhandels von Anis Amri am Kottbusser Tor verifiziert oder bestätigt werden und…
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BE 18/13478 Abschiebehaft länderübergreifend durchsetzen - am Beispiel des am 03.12.2017 in Gewahrsam genommenen und dann wieder freigelassenen und untergetauchten Fahti Ben M.
etwaigen Verbindungen zwischen dem tunesischen Staatsangehörigen Fahti Ben M. und dem Terrorist Anis Amri? Zu 7.: Die Person ist als Kontaktperson zu Anis Amri im Zusammenhang mit dessen Aktivitäten im Drogenmilieu bekannt. Sie wurde erstmals in der…
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BE 18/13430 Abschiebehaft für islamistischen Gefährder ist notwendig - ihre Verweigerung unverantwortlich
Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) behandelt, weil er im Drogenmilieu Kontakt zu Anis Amri hatte. Ab diesem Zeitpunkt wurden im GTAZ grundsätzlich Personen besprochen, die Kontakt zu Anis Amri hatten, losgelöst von einem terroristischen Bezug. Bereits in der ersten…
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BE 18/12926 Mehrfachregistrierungen
2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke erfolgt immer im BAMF. 3. Trifft es zu, dass auf diese Weise etwa der als Anis Amri bekannte Islamist unter mehreren Identitäten in Berlin erfasst worden ist? Zu 3.: Ja. Zu den Hintergründen wird auf…
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BE 18/12925 Erkenntnisse des Senats zum Islamismus
den Islamisten nicht. Es gibt kein Muster." Wie erklärt der Senat vor diesem Hintergrund, dass die Berliner Behörden Anis Amri nicht länger als terroristischen Gefährder angesehen haben wollen, weil er sich "unislamisch" verhalten habe, wenn es doch…
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BE 18/11910 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (LXXV)
um dort Reinigungsmaschinen zu laden? 2.) Falls dies zutrifft, welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, weshalb Anis Amri am 21.12.2016 in die unmittelbare Nähe des Firmensitzes der Firma OMM Lavapavimenti gereist ist? Zum Hintergrund: der…
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BE 18/11877 Anis Amri (I): Wie arbeitet das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum?
Schrader und Hakan Taş (LINKE) vom 21. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2017) zum Thema: Anis Amri I: Wie arbeitet das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum? und Antwort vom 07. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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