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BE 18/18382 Ankündigungen des Innensenators (I) - Schutz von Moscheen
Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019) zum Thema: Ankündigungen des Innensenators I – Schutz von Moscheen und Antwort vom 16. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019) Die…
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BE 18/10066 Menschenverachtende Hass-Predigten in der Neuköllner Al-Nur-Moschee (IV)
durchsetzungsstarken Rechtsstaat zum Schutz unserer Demokratie? 4. Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass die Ankündigung des Innensenators, dass das Prüfergebnis bis Ende Mai 2015 vorliegen solle, voreilig gewesen ist? Zu 1. - 4.: Unter Hinweis…
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