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HH 21/18110 Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung (insbesondere durch Steuerhinterziehung und das Nichtabführen…
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HH 21/18253 Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (II)
Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 03.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (II) In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/18110 teilt der Senat mit, dass…
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HH 21/1153 Mindestlohngesetz: Kontrollen von Betrieben in Hamburg
Betriebskontrollen (vergleiche Frage 2.) eingesetzt? Wie sind diese Mitarbeiter eingruppiert? Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und die Kontrolle von Mindestlöhnen erfolgt in Hamburg durch das Hauptzollamt Hamburg-Stadt mit…
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HH 21/6088 Abstimmung Hamburgs in der 948. Sitzung des Bundesrates
Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSA- NeuOG) 35) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 36) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung…
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HH 21/10966 Effektivität der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hamburg
zwischen der FKS und den Behörden und Institutionen der Länder ist in den §§ 5 und 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) geregelt. Die FKS arbeitet intensiv mit allen Behörden…
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HH 21/8002 Abstimmung Hamburgs in der 953. Sitzung des Bundesrates
SokaSiG) 2. Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 3. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 4. Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes 5. Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung…
6 kleine Anfragen