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Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 27.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Betreiberverträge Der kürzlich im Transparenzportal veröffentlichte Vertrag1 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem ASB…
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HH 21/6608 Betreiberverträge (III)
des Senats Betr.: Betreiberverträge (III) In Drs. 21/6488 heißt es, dass die Unterzeichnung der Verträge für jeweils alle von dem jeweiligen Betreiber übernommenen Einrichtungen gelte. Mittlerweile sind diverse Betreiberverträge im Transparenzportal…
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HH 21/6607 Betreiberverträge (II)
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Betreiberverträge (II) Die Antwort auf die Anfrage Drs. 21/6488 wirft Nachfragen auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: …
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HH 21/11126 Betreiberverträge (IV)
Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 27.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Betreiberverträge (IV) Laut Drs.21/10993 wurde die Laufzeit der Betreiberverträge für folgende Einrichtungen über die Mindestlaufzeit hinaus verlängert: Flagentwiet…
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HH 21/7644 Kommt Rot-Grün inzwischen seiner Verpflichtung der Kontrolle der privaten Wach- und Sicherheitsdienste in Hamburger Flüchtlingsunterkünften nach?
Sicherheitsüberprüfung. In dem Betreibervertrag sichern die Betreiber zu, den Sicherheitsdienstleister vertraglich zu verpflichten, in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur fest angestelltes Personal einzusetzen, das den Anforderungen des Betreibervertrages genügt. Für f…
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HH 21/9501 Personal der zu schließenden Erstaufnahmen
Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Personal der zu schließenden Erstaufnahmen Aus den Betreiberverträgen (vergleiche Vertrag Freie und Hansestadt Hamburg /ASB1) geht hervor, dass die Betreiber, sofern rechtlich und tatsächlich…
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HH 21/19164 Lästig, listig oder lustig? Nutzung und Verfügbarkeit der bei StadtRAD Hamburg eingesetzten E-Bikes beziehungsweise Pedelecs
StadtRAD-Flotte um E-Bikes und Lastenräder. Es war und ist daher grundsätzlich erfreulich, dass im Zuge der Verlängerung des Betreibervertrages mit der Deutschen Bahn AG (DB) Anfang dieses Jahres eine Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Pedelecs und Lastenräder…
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HH 21/10993 Mit wie vielen Flüchtlingen mit Unterbringungsbedarf rechnet der Senat für das Jahr 2018?
Planungen noch nicht abgeschlossen. 11. Bei welchen Flüchtlingsunterkünften liefen jeweils wann in diesem Jahr die Betreiberverträge aus, wurden aber verlängert? Bitte unter Angabe des Standorts, des Trägers, der Platzzahl, des Datums der Unterzeichnung…
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HH 21/6898 Flüchtlingskosten auf dem Prüfstand – Stand der Kontrolle der Ausgaben für die Einrichtungen der Erstaufnahme
Erstaufnahmeeinrichtung gelten. Weiter heißt es, dass die Stadt sich zwischenzeitlich mit allen Sozialunternehmen auf sogenannte Betreiberverträge verständigt hat. Außerdem ist zu lesen, dass bezüglich der drei größten Kostenpunkte – Catering, Wachdienst und Reinigung…
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HH 21/10491 Gewaltschutzkonzept in Flüchtlingseinrichtungen auch in Horst (MV) Standard?
Ausschreibungen seit einigen Jahren von der MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH (Malteser) erbracht. Im geltenden Betreibervertrag sind gemäß der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 vielfältige Vorgaben…
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