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BT 18/3984 Die Akten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3808 – Die Akten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 11…
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BT 19/7166 Umgang mit den Akten der Treuhandanstalt, deren Tochtergesellschaften und Nachfolgeorganisationen
die an die Treuhandanstalt übergeben wurden? Wie umfangreich ist der Aktenbestand dieser ehemaligen Betriebsarchive? Die Akten der „Betriebsarchive“ befanden sich im Besitz der Unternehmen, bei denen sie im Falle der Privatisierung grundsätzlich auch…
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BT 18/9261 Aktueller Stand und Pläne der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile
Auswärtigen Amtes wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Das Bundeskanzleramt hat vergleichbare Regelungen getroffen: Die Akten des Bundeskanzleramts zur Colonia Dignidad sind ganz überwiegend bereits offengelegt . Soweit die Unterlagen die Arbeit oder…
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BT 18/4636 Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex
NSU-Kerntrios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer aktiv waren. Eine plausible Antwort auf die Frage, warum die Akten der V-Leute mit den Decknamen „Tarif“, „Treppe“, „Tobago/Investor“, „Tonfarbe“, „Tusche“ und „Tacho“ am 11. November 2011…
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BT 19/3664 Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds auf eine Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999
Tatvorwurf zu äußern. 13. Wurden dem 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode ) zum NSU die Akten des GBA zu den Ermittlungen des Bombenanschlags des NSU im Jahre 1999 auf die „Pilsbar Sonnenschein“ in Nürnberg vorgelegt…
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BT 19/16983 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) (Bundesratsdrucksache 533/19)
t der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, werden nunmehr in der Antwort zu Frage 9 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMU, BMVI, BMWi, BMF) sowie des Bundeskanzleramtes…
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BT 18/3722 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich
Schrifttype – den Fragetext. Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenierinnen und Armenier informiert, wie die Akten des Auswärtigen Amtes beweisen. Trotz Eingaben von Politikern und Kirchenmännern, wie dem sozialistischen Abgeordneten Karl…
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BT 18/4783 Umgang mit Verschlusssachen in Ministerien und Behörden des Bundes bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
Historikerkommission des BfV deklassifizierte Dokumente , oder war deren Verschlusssachen-Klassifizierung schon vorher abgelaufen? Die Akten des BfV zu Adolf Eichmann und Eberhard Fritsch werden derzeit auf Offenlegung und Abgabe an das Bundesarchiv geprüft. Ein…
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BT 19/10340 Umsetzung der Resolution des Bundestages vom 2. Juni 2016 zur Erinnerung und zum Gedenken an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern 1915 und 1916
Ereignisse von 1915/1916 obliegt nach Ansicht der Bundesregierung unabhängigen Wissenschaftlern. Die Bundesregierung hat die Akten des Auswärtigen Amts als Quellen im Politischen Archiv zugäng- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10340…
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BT 18/256 Ergebnisse des Zensus 2011 und Auswirkungen auf Kommunen
den Kommunen auf Antrag gemäß den gesetzlichen Regelungen im jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetz Einsicht in die Akten des Landesamtes gewährt. Forderungen von einigen Kommunen nach Bereitstellung der Einzeldaten, z. B. aus der Haushaltebefragung…
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