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BE 18/20951 Einbringen unerlaubter Gegenstände in die JVA durch Justizvollzugsbedienstete
welcher Gegenstand und welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. Zu 3e: In folgenden Fällen sind seit 2015 Disziplinarverfahren mit einer Disziplinarmaßnahme wegen des nachgewiesenen Einbringens unerlaubter Gegenstände abgeschlossen worden,…
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BE 18/20215 "Die Berliner Ausländerbehörde - ein Selbstbedinungsladen für Dokumentendiebe"
angesichts des erneuten Diebstahls ein Disziplinarverfahren wegen grober Fahrlässigkeit eingeleitet oder wird die Einleitung eines solchen Verfahrens geprüft? Zu 12.: Nein. Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bestand keine Veranlassung. Anhaltspunkte…
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BE 18/20089 Diskriminierung von Schüler*innen an Berliner Schulen (II)
keine verlässlichen Angaben zu Meldungen bei Schulaufsichten, usw. gemacht werden. Der Zuständigkeitsbereich für Disziplinarverfahren verbeamteter Lehrkräfte kann nur solche Fälle auflisten (siehe auch Tabelle Antworten zu 2. und zu 3. zu sexualisierter…
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BE 18/19851 Al-Quds-Demonstration 2019
Senat nicht bekannt. 38. Wurde gegen den unter 37. genannten Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Zu 38.: Siehe Antwort zu 37. 39. Welche Kenntnisse hat der Senat über die durch antisemitische…
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BE 18/19850 Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel
beiden Fällen kann der Zeitraum im Rahmen der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Darüber hinaus begründet insbesondere die Feststellung der fehlenden persönlichen (charakterlichen)…
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BE 18/19822 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (III)
das im Zusammenhang mit der Versendung der Drohbriefe eingeleitete Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ausgang? Zu 10.: Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 20. Juni 2019 In Vertretung…
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die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der bzw. die Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, § 17 DiszG Bln. Er bzw. sie entscheidet hierüber in jedem Einzelfall auf der Grundlage der vorliegenden…
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BE 18/18764 Verlorene Schusswaffen in Berlin (II) - Wo sind all die Waffen hin, wo sind sie geblieben?
Seite 3 von 3 4. In wie vielen Fälle wurden im Zusammenhang mit verlorenen, vermissten oder gestohlen Dienstwaffen Disziplinarverfahren eingeleitet oder arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, wie sahen diese im Einzelnen aus und gegen wen richteten sich…
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BE 18/18740 Antisemitismus an Berliner Schulen 2018
wünschten keine Benachrichtigung und Intervention der Schule. 3 d) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarverfahren eingeleitet oder arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, wie sahen diese im Einzelnen aus und gegen wen richteten sich…
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BE 18/18739 Rechtsextremes Netzwerk bei der Berliner Polizei?
stehenden Mittel der automatisierten Datenverarbeitung ist die Frage nicht valide zu beantworten. 2. Wie viele Disziplinarverfahren mit welchem extremistischen Bezug gab es? Wie sind diese ausgegangen? Zu 2.: In der Disziplinarstatistik der…
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