1. BE 17/11647 Drohen den Bezirken Rückzahlungen von erhaltenen EFRE-Mitteln? (I)

   Eingereicht von: Monika Thamm, CDU — Veröffentlicht am 14.03.2013 — 5 Seiten

   vom 27. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2013) und Antwort Drohen den Bezirken Rückzahlungen von erhaltenen EFRE-Mitteln (I)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen…

2. BE 17/11648 Drohen Schließungen von Bibliotheksstandorten in den Bezirken? (II)

   Eingereicht von: Monika Thamm, CDU — Veröffentlicht am 20.03.2013 — 4 Seiten

   gewährenden EU-Behörde bezüglich einer möglichen Nichteinhaltung der o.a. Bedingungen (siehe KA „Drohen den Bezirken Rückzahlungen von erhaltenen EFRE-Mitteln (I))? Zu 3.: Solche Vereinbarungen gibt es nicht. Vielmehr muss bei Verstoß gegen die Zweckbindungsfristen…

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