kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. MV 6/337 Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen nach § 43a SOG M-V

    Eingereicht von: Johannes Saalfeld, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen nach § 43a SOG M-V und ANTWORT der Landesregierung Die Polizei kann nach § 43a SOG…

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